APEC fordert Abbau von Agrarsubventionen
19. November 2005
Die Staats- und Regierungschefs des Asien-Pazifik-Forums (APEC) haben die Mitglieder der
Welthandelsorganisation WTO eindringlich zum Abbau der Agrarsubventionen aufgerufen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens im südkoreanischen Pusan forderten sie am Samstag im südkoreanischen Pusan größere Flexibilität und Kompromissbereitschaft, um ein Scheitern der zurzeit stockenden Welthandelsrunde zu verhindern. Gleichzeitig einigten sich die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC auf eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Vogelgrippe.
Druck auf EU
Mit ihrer Forderung nach einer Streichung der Agrarsubventionen erhöhten die APEC-Staaten den Druck auf die Europäische Union, ohne diese aber direkt in der Abschlusserklärung zu erwähnen. "Wir fordern, die Pattsituation bei den Agrarverhandlungen aufzubrechen", hieß es in Pusan. Dies sei der Schlüssel, um bei den WTO-Verhandlungen Mitte Dezember in Hongkong auch in anderen Bereichen wie Dienstleistungen und Nicht-Agrar-Gütern zu einem Erfolg zu kommen. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde sei "unbedingt notwendig, damit die APEC-Wirtschaften auf dem Pfad von Wachstum und Entwicklung bleiben", hieß es in einer gesonderten Erklärung. Am Freitag hatten die Teilnehmer nach Angaben des südkoreanischen Gastgebers noch die EU zu größeren Konzessionen gedrängt.
"Wir haben gesagt, dass die europäische Agrarpolitik absolut inakzeptabel ist", sagte Kanadas Premierminister Paul Martin. Einige APEC-Vertreter hätten sich dafür ausgesprochen, die EU direkt in der Abschlusserklärung zu nennen. Dies sei aber am Widerstand Japans gescheitert, das seine Landwirtschaft selbst mit hohen Zöllen unter anderem für Reis schützt. Japan teilte nach Abschluss des APEC-Gipfels mit, dass es bis zu den Verhandlungen in Hongkong keine weiteren Zugeständnisse machen wolle. Für die WTO-Gespräche sei sogar eine Allianz mit der EU möglich.
Entwicklungsländer leiden unter Zöllen
Die APEC-Staaten lehnten ein von der EU Ende Oktober unterbreitetes Angebot ab, demzufolge die Agrarzölle für Einfuhren in die EU von 23 auf zwölf Prozent abgesenkt werden sollen. Die Zölle hindern Entwicklungsländer daran, ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den europäischen Markt zu bringen. Die Verhandlungen
werden vor allem von Frankreich blockiert. Die EU-Importzölle sind allerdings nur ein Knackpunkt der WTO-Verhandlungen. Bei der so genannten Doha-Runde, die 2001 im Wüstenstaat Katar begonnen hatte, geht es auch um die massiven Subventionen, mit denen die
europäischen Staaten und die USA ihre Agrarprodukte auf den Weltmarkt bringen - zu Ungunsten der Produzenten der armen Länder. Die APEC-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, Russland und Vietnam in den Kreis der 149 Mitgliedstaaten der WTO aufzunehmen.
Zusammenarbeit im Kampf gegen Vogelgrippe
In ihrer Abschlusserklärung verpflichteten sich die APEC-Staaten zu effizienteren Kontrollen, größerer Transparenz und einer engeren Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, um eine Grippe-Pandemie zu verhindern. Australien kündigte die Bereitstellung von 70 Millionen Dollar für den Kampf gegen die Vogelgrippe und andere Infektionskrankheiten in der Region an. Anfang des kommenden Jahres soll außerdem länderübergreifend mit Computersimulationen die Notfallbereitschaft der Staaten im Falle einer Vogelgrippe-Pandemie getestet werden. In den APEC-Staaten sind bereits mehr als 60 Menschen an der gefährlichen Krankheit gestorben. Am schlimmsten betroffen sind Vietnam, Thailand, Indonesien und China.
Abbau von Massenvernichtungswaffen
Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem weitere Fortschritte beim Abbau von Massenvernichtungswaffen. Sie würdigten die Entwicklung der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm, dessen Einstellung Südkorea und die USA fordern. Nachdem Nordkorea, das kein Mitglied der APEC ist, sich im September prinzipiell mit der Einstellung seines Atomwaffenprogramms einverstanden erklärt hatte, müssten nun aber
konkrete Schritte gemacht werden, sagte Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun.
Überschattet wurde der Gipfel von gewalttätigen Protesten von Bauern und Globalisierungskritikern, die sich am Freitag heftige Zusammenstöße mit der Polizei lieferten. Dabei wurden am Freitag etwa 20 Polizisten und Demonstranten verletzt.(chr)