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Politik

ANC bei Parlamentswahl in Südafrika vorne

9. Mai 2019

In Südafrika steuert die Regierungspartei ANC nach ersten Auszählungen auf den erwarteten Sieg bei der Parlamentswahl zu. Es dürfte aber das schlechteste Ergebnis der bislang von Wahlerfolgen verwöhnten Partei werden.

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Südafrika Parlamentswahl Stimmauszählung
Auszählung in einem Wahllokal bei DurbanBild: Reuters/R. Ward

Nach Auszählung von etwa der Hälfte aller Stimmen lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyril Ramaphosa nach Angaben der Wahlbehörde bei rund 57 Prozent. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) kam demnach auf 24 Prozent, die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer auf rund neun Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte laut Wahlkommission mit 65 Prozent einen Tiefststand.

Sollte sich der Trend weiter bestätigen, dürfte es für den ANC, der seit dem Ende der Apartheit 1994 die südafrikanische Politik dominiert, erstmals weniger als 60 Prozent der Stimmen geben. Bei der Wahl vor fünf Jahren kam der ANC noch auf 62 Prozent. Seit Jahren nimmt die Unterstützung für die politischen Erben des Parteiübervaters Nelson Mandela kontinuierlich ab. Bei der Parlamentswahl 2009 kam die Partei des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers und ersten demokratisch gewählten Präsidenten Südafrikas noch auf 65,9 Prozent, 2004 kam sie noch auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Südafrika | Wahlen 2019 in Johannesburg
Präsident Cyril Ramaphosa am Wahltag in SowetoBild: DW/A. Kriesch

Die Nachrichtenseite News24 sagte dem ANC ein Endergebnis von 56 bis 59 Prozent voraus. News24-Experte Dawie Scholtz führte das schlechtere Abschneiden des ANC auf eine niedrige Wahlbeteiligung und eine schwindende Unterstützung durch die schwarze Bevölkerungsmehrheit zurück. Vor allem in den Großstädten verliert der ANC zudem an Rückhalt.

Soziale Ungleichheit erzürnt die Wähler

Die Wahl ist der erste Stimmungstest in dem afrikanischen Land seit dem Amtsantritt von Präsident Cyril Ramaphosa im vergangenen Jahr. Er hatte das Amt übernommen, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma infolge schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war.

Da in Südafrika das Parlament auch den neuen Staatschef wählt, scheint dem Spitzenkandidaten des ANC, Präsident Ramaphosa eine zweite Amtszeit sicher, trotz der geringeren Zustimmung für seine Partei.

25 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung klafft aber immer noch eine große Kluft zwischen den Einkommen von Weißen und Schwarzen. Der Unmut der Bevölkerung wächst, da es der Partei nach dem Ende der Apartheid bisher nicht gelungen ist, Armut und soziale Ungleichheit im Land einzudämmen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 nur 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 50 Prozent.

Das Land ist geplagt von Korruption, die Landreform kommt nur schleppend voran, und der marode staatliche Stromkonzern Eskom muss saniert werden. Innerhalb des ANC tobt zudem ein erbitterter Machtkampf.

qu/uh (rtr, afp, dpa, ape)