Amman kippt umstrittene Steuererhöhungen
7. Juni 2018
Die umstrittenen Steuererhöhungen, die nach Massenprotesten zum Rücktritt der Regierung in Amman geführt hatten, sind vom Tisch - vorerst. Es sei eine Vereinbarung zum Rückzug des Gesetzentwurfs getroffen worden, erklärte der designierte Ministerpräsident Umar al-Rasas vor Journalisten, nach Treffen mit den Vorsitzenden der beiden Kammern der jordanischen Nationalversammlung. König Abdullah II. hatte bereits eine Überprüfung der Steuerpläne angesichts der Massenproteste gefordert.
Das Gesetz erfordere "tiefergehende Diskussionen", weil es jeden im Land betreffe, erklärte der frühere Bildungsminister Al-Rasas, der am Dienstag vom König als neuer Regierungschef nominiert worden war, nachdem Premier Hani al-Mulki dem öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt hatte. Aus Protest gegen die von Ministerpräsident Al-Mulki angekündigten Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch vergangener Woche täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Straße gegangen.
Internationale Kreditgeber machen Druck
Das rohstoffarme arabische Königreich steht unter massivem Druck, wegen der steigenden Staatsverschuldung die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben senken zu müssen. Rechtlich befand sich Al-Mulki auf der sicheren Seite. Er versuchte mit seinen Steuer- und Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umzusetzen. Demnach sollten die Einkommensteuer um fünf Prozent und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöht werden. Die internationalen Kreditgeber dringen zudem auf Wirtschaftsreformen, um Staatsschulden abzubauen.
Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.
Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter den Konflikten in seinen Nachbarstaaten. Aus Syrien und dem Irak suchten in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.
qu/djo (dap ,afp, rtr, ape)