Friedrich erklärt Rücktritt

Nur drei Monate nach ihrem Start muss die schwarz-rote Bundesregierung damit ihren ersten Ministerrücktritt hinnehmen. Am Vormittag hatte Hans-Peter Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Dann ging jedoch alles viel schneller. Friedrich setzte kurzfristig eine Pressekonferenz an. Auf dieser teilte er mit, dass er sein Amt aufgeben werde. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, aber der Druck sei zu stark geworden, sagte Friedrich in Berlin.

Informationen an SPD-Chef Gabriel

Als damaliger Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte inzwischen, dass gegen den SPD-Politiker Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt.

Noch andere Politiker im Visier

Dieses könne sich außer gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich auch gegen SPD-Politiker und hohe Polizeibeamte richten, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, in Hannover mit. Auch die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft ein solches Verfahren. Ein Sprecher sagte, über die Zuständigkeit wollten sich beide Behörden in Kürze abstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird um 17.30 Uhr eine Erklärung abgeben. Das kündigte das Bundeskanzleramt an.

haz/qu (dpa, rtr)