Steinmeier in Afrika

Die Zusammenarbeit mit Afrika voranbringen – das ist eine der wichtigen Zusagen, die die Bundesregierung für ihre G8-Präsidentschaft gemacht hat. Außenminister Steinmeier lässt nun auf seiner Reise nach Nigeria und Ghana vom 1.8. bis zum 3.8. den Versprechen Taten folgen. Europa muss sich Afrika stärker öffnen, davon ist Steinmeier überzeugt: Wenn Afrika nicht bei der Lösung seiner Probleme geholfen werde, dann das auch für die internationale Gemeinschaft und Europa problematisch werden. Sicherheit und Stabilität in Afrika seien deshalb wichtige Ziele, betont der Außenminister und verweist auf die Flüchtlingsströme, die aus Afrika kommen.

Daher müssten die Bedingungen in den Herkunftsländern, die die Menschen zur Flucht bewegen, geändert werden, so Steinmeier: "Nur eine gemeinsame Stabilisierung der schwarzafrikanischen Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, wird als Lösung tragen."

Sicherheitspolitische Interessen

Gerade sicherheitspolitische Faktoren haben dazu geführt, dass Afrika auch in der deutschen Außenpolitik eine gewandelte und größere Bedeutung zukommt, denn regionale Krisenherde oder arme und schwache Staaten, seien der Nährboden für Terror, so Steinmeier: "Die Bedrohung durch Al Kaida ist nicht beseitigt. Vom Maghreb über das Horn von Afrika, die Arabische Halbinsel bis zum Nordkaukasus und Afghanistan bestehen lokale und regionale Strukturen dieses Terrornetzwerks fort“, sagt Steinmeier.

Zugleich gibt es eine Reihe neuer Akteure, die ihr Afrika-Engagement entschlossen ausbauen – China vor allem, aber auch Indien. Die USA investieren in den Ausbau von sicherheitspolitischen Strukturen in Afrika – und nicht zuletzt engagieren sich auch eine Reihe arabischer Staaten. "Jenseits der Konkurrenz um Rohstoffe stehen wir in Afrika auch in einer Konkurrenz um Geisteshaltungen“, sagt der deutsche Außenminister. Es gelte auch hier, den Wettbewerb aufzunehmen. Deutschland will das im Rahmen der G8-Präsdientschaft versuchen. Für den Oktober plant die Bundeskanzlerin eine längere Afrikareise, unter anderem nach Südafrika und Äthiopien.

Besuch bei den Klassenbesten

Steinmeiers Reise führt nach Nigeria und Ghana. Diese Staaten gelten als Leistungsträger in Afrika, die durch ihr politisches Engagement und ihre integrative Kraft dafür gesorgt haben, dass Afrika auf die politische Weltbühne zurückgekehrt ist. Sie gehören vor allem wirtschaftlich zu den guten Beispielen des Kontinents: Sie glänzen mit fünf bis sechs Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum, haben Fortschritte bei den Millenniumszielen erreicht und bringen sich in regionale und internationale Politorganisationen ein. Ghana hat den Vorsitz der Afrikanischen Union inne und treibt entschlossen die Demokratisierung voran. Nigeria als Regionalmacht des westlichen Afrika, als führender Erdöl- und Ergasproduzent südlich der Sahara und bevölkerungsreichster Staat des Kontinents engagiert sich ebenfalls im Rahmen der Afrikanischen Union bei Themen wie der Korruptionsbekämpfung und der Lösung zahlreicher afrikanischer Konflikte.

Die im April durchgeführte Präsidentschaftswahl allerdings zeigt auch, dass der Reformprozess in Afrika nicht einfach wird: Die Wahlen brachten den 140 Millionen Nigerianern einen neuen Präsidenten – und viel Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während der Wahl. Steinmeier wird bei seiner Reise den neuen Amtsinhaber treffen: Umaru Yaradua, Kandidat der bisherigen Regierungspartei PDP und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Katsina. Deutschland braucht Nigeria als afrikanischen Partner und Ankerland, dessen Entwicklung für den gesamten Subsahara-Raum von Bedeutung ist. Offen ist jedoch noch, ob Steinmeier bei seinem Besuch auch kritische Themen, wie die Korruption oder die unzureichende Armutspolitik des Landes anspricht. Denn trotz großer Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft zählt Nigeria immer noch zu den ärmsten Ländern weltweit: Zwei Drittel der Menschen leben dort von weniger als einem US-Dollar pro Tag.

Kritische Töne?

Möglicherweise wird die Steinmeier-Reise die Diskussion über Fragen der Regierungsführung und Demokratie eröffnen. Es geht darum, wie die Kapazitäten der Afrikanischen Union und der Regionalinstitutionen im Bereich Frieden und Sicherheit weiter ausgebaut werden können. Langfristig soll es gelingen, in Afrika eine umfassende eigene Sicherheitsstruktur zu schaffen. Zu den wichtigen Gesprächsthemen gehört außerdem der EU-Afrika-Gipfel im Dezember, dessen Kernstück die Konzeption einer gemeinsamen EU-Afrika-Strategie sein soll. Im Mai dieses Jahres haben sich die Afrikanische Union und die Europäische Union auf dieses Ziel verständigt.

Die Ziele dieser strategischen Partnerschaft sind hoch: Eine Wirtschaftspartnerschaft, gemeinsames Engagement für Frieden und Stabilität, gemeinsame Lösungen für drängende globale Fragen wie die Beherrschung des Klimawandels. Für all das ist eine vertrauensvolle politische und diplomatische Zusammenarbeit die Voraussetzung und die Reise Steinmeiers nach Ghana und Nigeria möglicherweise ein erster Schritt.