AfD umwirbt CDU-Abtrünnige

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud Erika Steinbach zum Eintritt in ihre Partei ein: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", schrieb von Storch auf Twitter. AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der Zeitung "Welt am Sonntag" an: "Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen."

Doch ob ein solches Gespräch zum gewünschten Erfolg führen wird, kann nach der jüngsten Äußerung Erika Steinbachs als fraglich bezeichnet werden. Im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) sagte sie wörtlich: "Ich werde keiner anderen Partei beitreten."

Kritik an Flüchtlingspolitik

Die Bundestagsabgeordnete hatte zuvor nach mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU erklärt und dies mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet, die auch Bundesvorsitzende der CDU ist. Die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Schwere Vorwürfe gegen Regierung

Steinbach unterstellte der Bundesregierung in dem Zeitungsinterview, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: "Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei", behauptete Steinbach, die Sprechern der Unionsfraktion für Menschenrechte war und sowohl dem Fraktionsvorstand als auch dem CDU-Bundesvorstand angehörte. In Frankfurt am Main wurde sie siebenmal direkt in den Bundestag gewählt.

Die langjährige Chefin des Bundes der Vertriebenen warf der CDU vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst und ihr Alleinstellungsmerkmal aufgegeben zu haben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU", sagte Steinbach. In die AfD will Steinbach laut "Welt am Sonntag" trotzdem vorerst nicht eintreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig", erklärte Steinbach.

 Tauber kritisiert Steinbach

CDU-Generalsekretär Peter Tauber krisierte die Art und Weise von Steinbachs Parteiaustritt. Dieser Schritt "hat sich schon längere Zeit angedeutet", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur und ergänzte: "Ich finde es bedauerlich, dass Frau
Steinbach ihn auf diese Art und Weise vollzieht. Maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ." Der hessische CDU-Landesverband forderte Steinbach auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. 

wl/sti (dpa, afp, kna, epd)