Neinsager streben an die Macht
11. März 2016
Die AfD hat im Zuge der Flüchtlingskrise eine erstaunliche Renaissance erfahren. Bundesweit kommt die Partei laut aktuellen Umfragen derzeit auf rund elf Prozent der Stimmen.
Noch im Sommer lag die Partei bei gerade einmal drei bis vier Prozent. Und nun? In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden am 13. März drei neue Landtage gewählt. 16 Millionen Bürger haben die Wahl - immerhin jeder fünfte Wähler in Deutschland.
Die Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag gaben einen Vorgeschmack auf das, was in diesen drei Bundesländern passieren könnte: Die Wähler machten die AfD dort auf kommunaler Ebene zur drittstärksten Kraft - stärker als die Grünen, FDP und Linke. Die Partei konnte dabei von der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Denn sie wird von vielen Protestwählern gewählt, die im Gegensatz zu Nichtwählern dann auch wirklich ihre Stimme abgeben.
In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg könnte die AfD - laut einer Meinungsumfrage vom 7. März - sogar mit den Sozialdemokraten gleichziehen oder sie überholen.
Parteienlandschaft ändert sich
Der Wahlsonntag könnte für die SPD doppelt tragisch ausfallen. Zum einen muss sie sich dann die Frage gefallen lassen, ob sie eigentlich noch eine Volkspartei ist. Zum anderen könnten die Stimmenverluste dazu führen, dass in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr eine "Große" Koalition aus CDU und SPD eine Regierungsmehrheit hätte.
Auch die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus Grünen und SPD in Baden-Württemberg könnte wegen der Schwäche der SPD scheitern. In Sachsen-Anhalt müssten Grüne oder FDP, so sie in den Landtag gewählt werden, also mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen, für ein Dreierbündnis einspringen.
Die Schärfe der Nach-Wahl-Diskussion in der CDU, die nicht so stark abschneiden wird wie erhofft, wird auch davon abhängen, wie viele Ministerpräsidenten die Partei von Angela Merkel stellen kann. Da Merkels Ansehen in der Partei sowieso schon angeschlagen ist, dürfte das Wahlergebnis auch auf sie und ihr Handeln in der Flüchtlingskrise zurückgeführt werden.
Wie konnte es so weit kommen?
Die AfD trat in den Wochen vor den Wahlen auffällig zurückhaltend auf. Die machtpolitisch motivierten innerparteilichen Angriffe gegen die Vorsitzende Frauke Petry unterblieben. Der letzte große verbale Ausreißer, bewusst oder nicht inszeniert, ereignete sich Ende Januar. Das mögliche Nachspiel der Diskussion um einen "Schießbefehl" gegen Flüchtlinge im EU-Parlament, infolgedessen den beiden AfD-Abgeordneten der Ausschluss aus der ECR-Fraktion droht, findet auf einer anderen Bühne statt.
Außerdem präsentiert die AfD drei Spitzenkandidaten, die in ihrer Unterschiedlichkeit gut zum jeweiligen Bundesland passen. André Poggenburg in Sachsen-Anhalt ist ein Hardliner innerhalb der AfD. Er spiegelt damit die weit verbreitete Protest-Stimmung in dem ostdeutschen Bundesland, das sozio-ökonomisch auf den hintersten Plätzen liegt. Im reicheren, bürgerlich-mittelständisch geprägten Baden-Württemberg bedient der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen einen gemäßigteren Tonfall.
Der eher bieder wirkende Uwe Junge tritt nach außen hin gemäßigt auf, kann hinter geschlossenen Türen aber verbal auch radikaler auftrumpfen - oder "trumpen" wie man neudeutsch in Anlehnung an den republikanischen US-Kandidaten Donald Trump sagen könnte. Er ist insgesamt aber ein Kandidat, der Sicherheitsthemen betont und damit gut zu den als strukturkonservativ geltenden Rheinland-Pfälzern passen könnte.
Populismus pur
Politologen streiten darüber, ob die AfD nun rechtspopulistisch ist oder nicht. Die Wahlkämpfe jedenfalls offenbarten Populismus pur: Nicht nur, dass die Spitzenkandidaten auf die erhofften Wähler zugeschnitten waren. Auch die Wahlprogramme waren es: Während sich die Partei in Sachsen-Anhalt "völkisch-national" positioniere, inszeniere sie sich in den beiden westdeutschen Bundesländern als "klassisch konservative Kraft", ergab eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Dort werde auch wesentlich mehr Rücksicht auf Vorbehalte gegen rechtspopulistische oder extremistische Parteien genommen, heißt es in der Studie weiter. Möglich wird diese inhaltliche Spannweite durch die Tatsache, dass der Bundes-AfD noch immer ein Parteiprogramm fehlt.
Nach dem Wahlsonntag wird die AfD wohl in der Hälfte der 16 Landtage eine eigene Fraktion stellen. Zudem ist die Mitgliederzahl in den letzten Monaten gewachsen und beträgt nun rund 20.000. Das sind wieder so viele, wie vor dem Machtkampf und der Abspaltung eines Parteiflügels im Sommer 2015.