Abbas in Berlin
19. Januar 2012
"Die Zeit drängt", mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an Israelis und Palästinenser appelliert, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Das Zeitfenster sei noch nicht geschlossen, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde Mahmud Abbas am Donnerstag (19.01.2012) im Kanzleramt in Berlin. Bei den derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman stattfindenden Gesprächen zwischen Delegationen beider Seiten müsse ein Weg gefunden werden, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Dank an die Bundesregierung
Abbas dankte der Bundesregierung für ihre Unterstützung. Deutschland unterstütze die Palästinenser materiell und politisch, sagte er. Das Land helfe beim Aufbau der staatlichen palästinensischen Institutionen und könne auch im Friedensprozess hilfreich sein, denn es genieße das Vertrauen beider Seiten. "Dass Deutschland ein guter Freund Israels ist, stört uns nicht, denn Deutschland ist auch ein guter Freund der Palästinenser", unterstrich Abbas. Die Palästinenser verstünden die historisch bedingte deutsche Unterstützung für Israel und respektierten sie.
In seinem Gespräch habe er die Bundeskanzlerin über die andauernde israelische Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem informiert. Er habe auch auf die Praktiken der Siedler hingewiesen, die in den besetzten Gebieten immer wieder Olivenbäume ausrissen und Moscheen anzündeten.
Israelische Siedlungspolitik
Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren im September 2010 abgebrochen worden, nachdem sich die israelische Regierung geweigert hatte, ein zeitlich begrenztes Moratorium des Siedlungsbaus zu verlängern. Seither werden in den besetzten Gebieten und im Ostjerusalem verstärkt neue Wohnungen für jüdische Siedler errichtet. Besonders betroffen ist das sogenannte C-Gebiet, das mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst. Hier haben die Israelis nach einer in den Oslo-Abkommen getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle.
Erst vor wenigen Tagen war in Jerusalem ein äußerst kritischer Bericht der Europäischen Union zur Lage in diesem Gebiet bekannt geworden. Darin wirft die EU der israelischen Regierung vor, die Palästinenser aus diesem Gebiet vertreiben zu wollen und europäisch-palästinensische Aufbauprojekte zu blockieren. Israel gefährde mit dieser Politik eine Zweistaatenlösung. Gleichzeitig kritisiert der Bericht aber auch die palästinensische Autonomiebehörde, weil diese keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, das C-Gebiet zu entwickeln.
Abbas Europareise
Berlin ist die zweite Station von Abbas Europareise. Zunächst hatte der PLO-Chef Großbritannien besucht, von Berlin aus reiste er nach Moskau weiter. Zum Auftakt seines Besuches in Deutschland wurde er von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen.
Ziel der Reise ist es, über die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien zu informieren, die Anfang des Monats begonnen hatten, bislang aber ohne Durchbruch blieben. Sie sollen noch bis zum 25. Januar dauern. Dann läuft ein Ultimatum aus, welches das Nahostquartett beiden Seiten gestellt hat. Binnen drei Monaten sollten beide Seiten Vorschläge für die Regelung der Sicherheitsprobleme und der Grenzen vorlegen, hatte das Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, Russlands und der USA verlangt. Nach israelischer Interpretation begann die Frist jedoch erst mit dem Auftakt der Gespräche in Amman und läuft daher erst Anfang April aus.
Gespräch mit Bundestagspräsident Lammert
Die palästinensische Seite sei zu weitgehenden Zugeständnissen in der Sicherheitsfrage bereit, sagte Abbas in Berlin in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. So gestehe man israelischen Truppen zu, nach einem Friedensschluss noch drei Jahre lang, zusammen mit Nato-Truppen, auf palästinensischem Territorium zu bleiben. Israel hatte dagegen verlangt, seine Armee noch 40 Jahre lang im Westjordanland zu stationieren. Eine so lange Frist halte Lammert für nicht plausibel, hieß es aus Parlamentskreisen in Berlin. Gleichwohl habe der Bundestagspräsident Verständnis für Israels Sicherheitsbedenken geäußert.
Mahmud Abbas war zuletzt im vergangenen Mai in Berlin gewesen. Seit zwei Jahren führt die Bundesregierung regelmäßige Gespräche mit der palästinensischen Autonomieregierung.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Dirk Eckert