80 Milliarden aus dem EU-Fonds für Portugal

Ganz am Ende der mehrfach verschobenen Pressekonferenz nach den Beratungen der EU-Finanzminister im ungarischen Barockschloss von Gödöllö ließ der EU-Währungskommissar Olli Rehn die Katze aus dem Sack: 80 Milliarden Euro werde Portugal in den kommenden drei Jahren wohl aus dem Rettungsfonds der Eurogruppe und vom Internationalen Währungsfonds brauchen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Man müsse jetzt sehr vorsichtig und gründlich alle Bedingungen für ein Hilfspaket aushandeln, sagte Rehn gegenüber der Presse. "Nur dann können wir berechnen, was wir tatsächlich Mitte Mai den Ministern zur Beschlussfassung vorschlagen können. Heute kann ich nur nach vorläufigen Schätzungen sagen, dass sich das Hilfspaket auf ungefähr 80 Milliarden Euro belaufen wird."

Beschluss der Finanzminister Mitte Mai

Die Rettung Portugals und seines Finanzsektors sei dringend, so Rehn weiter. Darum sollen die Verhandlungen über die Bedingungen für die Notkredite bereits in den nächsten Tagen in Lissabon mit einem Kassensturz durch Unterhändler der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds beginnen. Man müsse die Bücher sehen, um die Lage wirklich beurteilen zu können, so Olli Rehn.

Am 16. Mai bereits wollen die EU-Finanzminister das Rettungspaket formal absegnen, kündigte der Vorsitzende der 17 Staaten mit der Währung Euro, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, an. "Die Vorbereitungen, um eine Vereinbarung aller Parteien zu schaffen, starten unverzüglich. So wird sichergestellt, dass die Vereinbarung bis Mitte Mai steht und nach der Bildung einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden kann." Anfang Juni wird in Portugal nach dem Rücktritt der sozialistischen Minderheitsregierung ein neues Parlament gewählt. Doch solange konnte und wollte man mit der Rettung des fast bankrotten Staates nicht warten.

"All-Parteien-Gespräche" in Portugal angestrebt

Darum soll in Lissabon sowohl mit der geschäftsführenden Regierung als auch mit den Oppositionsparteien über die Bedingungen für die Notkredite gesprochen werden. Die EU wird harte Sparmaßnahmen fordern, über die die jetzige Regierung im März gestürzt ist. Außerdem sollen staatliche Betriebe in großem Umfang privatisiert werden, so Olli Rehn, der EU-Währungskommissar. Portugal ist nach Irland das zweite Land, das den so genannten Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Griechenland erhält bereits seit knapp einem Jahr Mittel aus einem eigenen Notfall-Fonds.

Der Chef der Rettungsschirms, Klaus Regling, wehrte Spekulationen ab, Spanien könnte der nächste Kandidat für eine drohende Staatspleite sein. Die wirtschaftliche Lage Spaniens, der viertgrößten in der Euro-Zone, sei mit dem kleinen Portugal nicht zu vergleichen. Die Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen zahlen muss, seien im Unterschied zu Portugal noch erträglich. "Die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen haben sich in den letzten Tagen nicht bewegt", sagte Klaus Regling. "Seit Jahresbeginn sind spanische Risikoaufschläge sogar um 0,2 Prozent gesunken, während portugiesische Risikoaufschläge gewachsen sind. Es gibt also einen klaren Unterschied."

EZB weist Vorwürfe Portugals zurück

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado betonte in Gödöllö, ihr Land werde "natürlich" keine Hilfen brauchen. Diese Sätze habe man so oder ähnlich aber auch vom irischen und portugiesischen Finanzminister gehört, bis sie schließlich doch vor den Kapitalmärkten kapitulieren mussten, meinten EU-Diplomaten, die nicht mit Namen genannt werden wollten.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, der an den Beratungen im ungarischen Städtchen Gödöllö ebenfalls teilnahm, sagte, sein Institut stehe bereit, um Portugal zu helfen. Er wies Vorwürfe aus Portugal zurück, die EZB habe die geschäftsführende Regierung gezwungen, um Hilfen zu bitten. Angeblich hatte die EZB portugiesische Banken aufgefordert, sich von Schuldentiteln des portugiesischen Staates zu trennen. Das wiederum soll eine Art Kettenreaktion ausgelöst haben, die dazu führte, dass sich der Staat auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr zu erträglichen Zinsen leihen kann.

Autor: Bernd Riegert, z. Zt. Gödöllö

Redaktion: Dirk Eckert