Die EU stellt Portugal harte Bedingungen

Nicht weniger als ein striktes Sparprogramm fordert die Europäische Union von der - ohnehin nur geschäftsführenden - portugiesischen Regierung. "Es liegt an ihnen", sagte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen am Freitag (08.04.2011) zum Auftakt der Beratungen der EU-Finanzminister in der ungarischen Stadt Gödöllö. Dieses Sparpaket müsse härter als das ausfallen, das im März geplant war.

Es werde dabei darauf ankommen, nicht nur die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Zudem seien strukturelle Reformen nötig, forderte Katainen. Sein belgischer Kollege Didier Reynders sagte, man werde genau beobachten, wie Portugal die nötige Konsolidierung der Staatsfinanzen organisiert.

Portugal will die Hürden überwinden - aber wie?

In der Nacht zum Freitag hatte Portugal den Antrag auf Milliardenhilfen offiziell bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die nötigen Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nach dem Willen des portugiesischen Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos rasch abgeschlossen werden. "Ich bin sicher, dass wir die Hilfe erhalten. Portugal wird in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen", versprach er.

Wie die Regierung in Lissabon dies erreichen will, ist jedoch unklar: Sie hatte im März bereits ein striktes Sparprogramm fertig gestellt, das in Brüssel und bei den EU-Partnern auf Zustimmung gestoßen war. Aber die Regierung von José Sócrates war mit dem Programm am Widerstand der Opposition in Lissabon gescheitert - und daraufhin zurückgetreten. Seitdem ist sie nur geschäftsführend im Amt. Neuwahlen sind für Anfang Juni angesetzt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, vor der Aufnahme von Verhandlungen müsse erst geklärt werden, wer Portugal überhaupt vertritt. Einen Überbrückungskredit hatten die EU-Partner bereits zuvor ausgeschlossen.

Schäuble: Es ist genug Geld da

Wie viel Finanzhilfe Lissabon benötigt, wurde nicht genannt. Derzeit ist eine Summe zwischen 70 und 80 Milliarden Euro im Gespräch. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der selbst zwei Jahre lang die Regierung in Lissabon geführt hatte, sagte dem Land bereits schnellstmögliche Hilfe zu. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigten sich optimistisch. In dem Hilfsfonds sei genug Geld vorhanden.

Der geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates hatte am Mittwoch eine Kehrtwende in seiner Politik vollzogen und angekündigt, dass sein Land nun doch das Gesuch nach europäischer Finanzhilfe stellen werde. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - den Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Weiteres Thema: Zinserhöhung

Im Rahmen des informellen Ministertreffens auf Schloss Gödöllö in der Nähe von Budapest kamen zunächst die Minister des Eurogebiets zusammen. Thema der Sitzung dürfte auch die jüngste Leitzinserhöhung der EZB sein. Die Zentralbank hatte am Donnerstag beschlossen, den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent heraufzusetzen - da weitere Erhöhungen im laufenden Jahr laut Volkswirten voraussichtlich folgen, könnte das Wirtschaftswachstum in Europa beeinträchtigt werden.

Im Anschluss an die Sitzung der Euro-Gruppe kommen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten und die Notenbankgouverneure zusammen. Dabei wird es unter anderem über die neue Runde der Bankenstresstests in Europa gehen. Damit soll - umfassender als im vergangenen Jahr - die Widerstandsfähigkeit von Geldhäusern geprüft werden.

Autor: Martin Muno (dpa, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink