BMZ-Festakt und Streit

Wenn am Montagabend (14.11.2011) im Berliner Konzerthaus mit Bundespräsident Christian Wulff die Gründung des Ministeriums vor 50 Jahren gefeiert wird, fehlen drei ehemalige Verantwortliche für das Haus: Geschlossen sagten die drei ehemaligen SPD-Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (1998-2009), Egon Bahr (1974-1976) und Erhard Eppler (1968-1974) ihre Teilnahme ab. Auch sonst wird kein Sozialdemokrat teilnehmen.

Hintergrund ist ein Redeverbot. Erhard Eppler wollte ein Grußwort sprechen, doch der aktuelle Amtsinhaber sagte Nein. Dirk Niebel begründete seine Absage mit einem Verweis auf die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum vor zehn Jahren. Damals habe ausschließlich Wieczorek-Zeul als Amtsinhaberin gesprochen. Und er fügt hinzu: Man mache Zukunft, nicht Vergangenheit.

Doch hinter dieser Episode steckt mehr: Der 84-jährige Eppler hatte mit seiner Abneigung gegen Niebel nie hinterm Berg gehalten. Zu dessen Amtsantritt sagte der SPD-Politiker, er habe bisher nie einen Nachfolger kritisiert, aber jetzt sei jemand, "der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat", zum Fachminister gemacht worden. In seinem Grußworte wollte er nun die Kontinuität der Entwicklungspolitik in den fünf Jahrzehnten unterstreichen - trotz aller Veränderungen in dem Ministerium.

1961 startet das BMZ

Die Bundesrepublik war 1961 das erste europäische Land, das ein eigenständiges Ministerium für die Unterstützung armer Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika aus der Taufe hob. Zunächst hieß das neue Ressort "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit", bis heute trägt es die Abkürzung BMZ. Ging es anfangs um eine Förderung des Wirtschaftswachstums in armen Ländern, wurde ab Ende der 60er Jahre eher von einer Förderung der Lebensqualität gesprochen. In der Folge kam die Förderung von Frauen hinzu, und die ärmsten Länder rückten ins Blickfeld.

Seit den 90er Jahren stehen globale Fragen wie Klimaschutz und Bevölkerungswachstum stärker im Vordergrund. Die politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern - etwa Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolles Regieren - wurden zur Maxime für eine Hilfe. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die bisher am längsten im Amt blieb, verstand Entwicklungspolitik als "globale Strukturpolitik", die mehr Gerechtigkeit im Welthandel erreichen will.

Neuausrichtung unter Niebel

Der seit zwei Jahren amtierende Dirk Niebel setzt verstärkt auf die Rolle der Privatwirtschaft. Er wolle weg vom "Hilfegedanken kolonialer Prägung", ließ er kurz vor dem Jubiläum verlauten. Stattdessen orientiere sich sein Ministerium mittlerweile an den Realitäten der Globalisierung. Künftig sollen vor allem ländliche Räume und die Bildung in armen Ländern gefördert werden. Heute verfügt das BMZ über einen Etat von etwa sechs Milliarden Euro und beschäftigt rund 600 Mitarbeiter, davon 80 Prozent in Bonn.

Dass Niebel das Entwicklungsministerium im Wahlkampf 2009 noch abschaffen wollte, ist nicht nur seinem Amtsvorgänger Eppler im Gedächtnis. Der Bundesminister eckt immer wieder an. Vor allem die Fusion dreier staatlicher Entwicklungsorganisationen zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sorgte für große Aufregung unter Entwicklungshelfern. Der FDP-Politiker verweist lieber auf die starke Neuausrichtung unter seiner Führung.

Die Festakt-Absage seiner direkten Vorgängerin kommentierte er so: "Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine andere Politik als sie", sagte Niebel der Leipziger Volkszeitung. "Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt, entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran."

Autor: Michael Borgers (kna, afp, epd, dpa)

Redaktion: Ursula Kissel