Mehr rechtsextreme Gewalt
18. Oktober 2006
Politiker von Linkspartei und SPD fordern jetzt einen verstärkten Kampf gegen Rechts. Sie schlagen vor, einen Demokratie-Gipfel nach dem Vorbild des Integrations-Gipfels abzuhalten. Dabei sollten die demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln.
Die Zahlen steigen seit Jahren, doch so groß wie diesmal war der Anstieg rechtsextremer Straftaten noch nie. Ein Plus von mehr als 20 Prozent registrierte das Bundesinnenministerium von Januar bis August 2006. In absoluten Zahlen waren es fast 1000 Delikte pro Monat. Statistisch erfasst werden dabei so unterschiedliche Straftaten wie Propaganda-Verstöße, Widerstand gegen Staatsbeamte und Gewalt-Taten. Allein davon wurden in den ersten acht Monaten 2006 deutschlandweit 452 gemeldet, bei denen 325 Menschen verletzt wurden.
Parteien und Strafverfolger sind alarmiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht in dem Anstieg rechter Gewalt eine neue Qualität. Durch die Wahlerfolge rechter Parteien wie der NPD fühlten sich viele ermutigt. Sie erkläre sich das unter anderem damit, dass diese Parteien vor allem in ländlichen Regionen Strukturen aufgebaut hätten und in gesellschaftliche Räume eingedrungen seien: "Soziale Räume, Begegnungsräume, Jugendklubs - also da, wo die demokratischen Parteien die Räume offenkundig verlassen haben. Dort haben die Rechtsextremen die Möglichkeit, mit ihren Parolen und Ideologien Fuß zu fassen."
Staatliches Versagen?
Dass es so weit kommen konnte, sei auch ein Versagen der anderen Parteien, wobei sie ihre eigene dabei nicht ausschließe, so Enkelmann. Entschlossenes Handeln forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. Der Staat müsse sein Gewalt-Monopol durchsetzen: "Das muss man vernetzen mit Programmen, um junge Menschen davon abzuhalten, sich einer solchen Szene anzuschließen. Und dann muss man sich genau angucken, wo politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland zunimmt."
Heftige Kritik an Bund, Ländern und Kommunen übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder etwa für Jugend-Projekte oder der Abbau von Sozialarbeit schaffe Rechtsextremisten eine ideale Plattform, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.