Österreichs Vorstoß zu Tagesquoten abgewiesen
2. März 2016
"Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe niemanden, dem die Bilder von den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht nahegingen. "Sie zeigen leider überdeutlich, wie notwendig es ist, dass Europa abgestimmt und gemeinsam agiert und nicht Binnengrenzen in einer Weise schließt, die dann bei anderen Mitgliedsstaaten die Belastungen in die Höhe schnellen lassen", so Seibert.
Notwendig seien eine europäische Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei. So sei eine starke Reduzierung der illegalen Migration möglich. Zugleich dürfe Griechenland mit der Situation nicht alleingelassen werden, erklärte der Regierungssprecher. Das Nothilfepaket der EU werde dem Land in großem Umfang zugutekommen. Griechenland müsse zugleich den Schutz der EU- und Schengen-Raum-Außengrenzen verbessern und den Bau von Hotspots vorantreiben.
Faymann für "Durchreise-Zertifikate"
Bundeskanzler Werner Faymann hatte der Zeitung "Kurier" gesagt, Deutschland sollte "eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen". Dazu solle es "Durchreise-Zertifikate" geben.
Österreich dürfe nicht zum "Warteraum" Deutschlands gemacht werden. "Dagegen wehren wir uns massiv", sagte Faymann. Der Regierungschef will mit der Quote und den Zertifikaten sicherstellen, dass ankommende Flüchtlinge auch tatsächlich nach Deutschland einreisen können. Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden", sagte der Sozialdemokrat. Gleichzeitig lasse Deutschland aber jeden Tag nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Österreich einreisen.
Eine Sprecherin Faymanns stellte auf Anfrage klar, dass Österreich - sollte Deutschland dem Vorschlag zustimmen - nur noch Flüchtlinge einreisen lassen werde, die entweder in Österreich Asyl beantragen wollen oder ein Durchreise-Zertifikat der deutschen Behörden besitzen.
Stau am Grenzübergang Idomeni
Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute durch Österreich und weitere Länder sitzen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni derzeit tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen fest. Merkel kritisierte die nationalen Alleingänge bei Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen am Mittwoch erneut. In der Zeitung "Volksstimme" sprach sie sich für "dauerhafte" Lösungen aus, "die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen".
Am Montag beraten die EU-Staaten bei einem Gipfel sowie bei einem Treffen mit der Türkei das weitere Vorgehen. Zur Vorbereitung trifft Merkel am Freitag den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Dazu sagte Seibert: "Die deutsch-französische Achse ist sehr lebendig, sehr wach und weiter sehr wichtig dafür, dass wir in Europa gemeinsam Fortschritte machen."
kle/wl (rtr, dpa, afp)