Kommentar: Reformen wider Willen

Das Athener Spektakel wiederholt sich in fast regelmäßigen Abständen seit 2010 - egal unter welcher Regierung. Immer wenn die Auszahlung einer Tranche der internationalen Finanzhilfen an das von den Märkten abgeschnittene Griechenland bevorsteht, liefert die jeweilige Regierung auch eine Tranche längst versprochener Reformen und Einsparungen. Auch an diesem Wochenende war das der Fall. Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen große Teile einer längst fälligen Renten- und Steuerreform beschlossen.

Die zweitägige parlamentarische Debatte war ein Trauerspiel ohnegleichen. Die Matadore aller Parteien beschimpften sich gegenseitig als Lügner und Betrüger. Kyriakos Mitsotakis, der neue Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, verlangte vor dem Hintergrund hoffnungsvoller Umfragen für sich und seine Partei, den Rücktritt des Linkspremiers Alexis Tsipras und vorgezogene Neuwahlen. Seine Partei, die im letzten Sommer im Parlament dem Vertrag mit den internationalen Geldgebern für ein drittes Hilfspaket zustimmte, lehnt jetzt die Maßnahmen zur Implementierung dieses Vertrags ab. Allerdings gab es weder am Wochenende, noch im Vorfeld der wieder einmal "schicksalhaften" Abstimmung eine konstruktive öffentliche Debatte über bessere Vorschläge oder Alternativen.

Auch im siebten Jahr nach Ausbruch der griechischen Schuldenkrise wollen die führenden griechischen Parteien noch keine überparteiliche Linie zur längerfristigen Genesung des Landes verfolgen. Ein patriotischer Minimalkonsens bleibt das große Wunschobjekt der griechischen Politik. Gerade nach der Regierungsübernahme von der "linken" SYRIZA Anfang 2015 ist es mehr als eindeutig geworden, dass keine existierende politische Kraft im Lande die für das Gemeinwohl nötigen Reformen freiwillig durchsetzen wird. Sogar die jeweils zuständigen Minister beklagen immer wieder öffentlich die frisch getroffenen Maßnahmen.

Wachstum bleibt aus

Kein Wunder, dass die Reformen nicht greifen können. Sie werden weder von der Politik aufrichtig getragen, noch von den Menschen. Der Begriff Reform ist bei der absoluten Mehrheit der Griechen desavouiert, da die konkreten Reformen der letzten Jahre nur Einsparungen mit sich brachten, aber keine eindeutige Verbesserung der Lage. Man vergisst oft, dass die sogenannten "notwendigen Reformen" nur dann Früchte tragen, wenn sie von Wachstum begleitet werden. Und von Wachstum kann gar keine Rede sein. Die griechische Wirtschaft hat in den letzten Jahren 25 Prozent ihres Volumens eingebüßt, das hochgepriesene SYRIZA-Programm zur Ankurbelung der Produktivität bleibt verschollen, die Tsipras-Regierung hat bis jetzt eine eher investitionsfeindliche Politik verfolgt.

Wie wird es nun weitergehen in Griechenland? Genauso wie bis jetzt! Die Verschleppung der Schuldenkrise wird weiter betrieben. Wir wissen zwar längst, dass der Trittbrettfahrer der Eurozone namens Griechenland strukturell und finanzpolitisch innerhalb dieses konkurrenzfähigen Klubs nicht mithalten kann. Europa ist aber nicht bereit, im Rahmen eines instabilen und risikoreichen internationalen Umfelds, sich eine Rumpf-Eurozone zu leisten.