Wiener Wende
3. März 2016
Die deutsche Kanzlerin spürt schon länger Gegenwind zu ihrer Politik der offenen Grenzen. Aber bisher konnte sie sich auf das Nachbarland Österreich verlassen. Vor allem mit dessen sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann verband Angela Merkel in dieser Frage eine enge Zusammenarbeit trotz der unterschiedlichen Parteien, aus denen beide kommen. Das war einmal.
Während Merkel offiziell an ihrer Linie festhält und sich damit in Europa immer mehr isolierte, hat Österreich innerhalb weniger Wochen einen spektakulären Schwenk vollzogen. Die Politik der Abschreckung, die Faymann im September dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorwarf, betreibt Österreich jetzt selbst.
Österreich hat im Februar eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt. Die Behörden lassen täglich nur noch 80 Asylanträge zu. Bei Spielfeld an der slowenischen Grenze wurde ein vier Kilometer langer Zaun errichtet. Als Ungarn im Herbst einen Zaun an der Grenze zu Serbien baute, hatte Faymann das noch heftig verurteilt. Auch die Streitkräfte werden an den Grenzen eingesetzt.
Der wohl spektakulärste Schritt kam, als Österreich kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel Mitte Februar aus den gemeinsamen europäischen Lösungsbemühungen ausscherte. Wien tat sich mit einigen östlichen EU-Staaten und Balkanländern zusammen und erreichte, dass Mazedonien die Grenze zum EU-Mitglied Griechenland abriegelte. Die Österreicher hatten sich schon lange über die griechische "Politik des Durchwinkens" von Migranten und Flüchtlingen geärgert. Jetzt setzen sie auf einen Dominoeffekt entlang der Balkanroute und nehmen in Kauf, dass sich die Menschen in Griechenland stauen.
"Nein, wir schaffen das nicht"
Ganz überraschend ist die österreichische Wende allerdings nicht. Bereits im Herbst waren es einzelne Minister, die sich kritisch zu einer liberalen Flüchtlingspolitik äußerten, allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie gehört der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an, die der Juniorpartner in der großen Koalition in Wien mit der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich) ist. "Wir müssen so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen", sagte sie bereits im Oktober, als der Begriff "Festung Europa" noch durchweg negativ besetzt war.
Auch Mikl-Leitners Parteifreund, Außenminister Sebastian Kurz, fand im Herbst deutliche Worte, als er in der "Kleinen Zeitung" sagte: "Ich wünsche mir, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik."
Damals hielt der Sozialdemokrat Faymann immer noch dagegen und betonte die Gemeinsamkeiten mit Merkel. Heute setzt er sich deutlich von der Kanzlerin in Berlin ab. Wenn Angela Merkel nicht mit der Abriegelung der mazedonischen Grenze einverstanden sei, könne sie ja Flüchtlinge direkt von dort nach Deutschland bringen lassen, meinte er jetzt spöttisch. Und in Anspielung an Merkels berühmten und oft wiederholten Satz "Wir schaffen das" sagt Faymann "Nein, wir schaffen das nicht".
Österreich als heimliches Vorbild?
Innenpolitisch hat sich Faymann damit an die Stimmung im Land angenähert. Alev Korun von den Grünen meint zwar: "Die unheilige Allianz der Unwilligen in der EU wird zu stakkatoartigen Grenzschließungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Griechenland führen". Aber die Mehrheit im Land denkt anders. Österreich hat pro Kopf noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Die rechtspopulistische FPÖ unter Heinz-Christian Strache kommt in den Umfragen auf gut 30 Prozent und wäre damit stärkste politische Kraft. Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln haben die Skepsis gegenüber Fremden noch verstärkt. Faymann kann sich mit seiner neuen Politik auch prompt bestätigt fühlen. Der österreichische Kanzler wurde noch vor kurzem als führungsschwach bezeichnet, jetzt gehen seine Beliebtheitswerte wieder deutlich nach oben.
Inzwischen verkaufen Faymann und seine Minister die österreichische Wende nicht nur als notwendiges Übel. Sie meinen auch, damit einem undankbaren Deutschland sogar einen Dienst zu erweisen. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, SPÖ, sagte am vergangenen Montag, Deutschland profitiere "derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs auf der Balkanroute". Faymann selbst hatte bereits Mitte Februar in der Zeitung "Kurier" gesagt: "Wir haben Schritte gesetzt, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."
Manche meinen, der Gleichklang sei bereits da, wenn auch nicht von Kanzlerin Merkel zugegeben. Deutschlands Vizekanzler, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, hat am Mittwoch in Berlin gesagt: "Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat längst stattgefunden." Darauf deute auch Merkels Rat an die Menschen, die jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzen, sie sollten vorerst in Griechenland bleiben. Parallelen zur Situation im September in Ungarn, als sie in einer großzügigen Geste die Grenzen öffnete, sehe sie nicht.