Österreich plant neue Balkan-Schutzoffensive
7. Februar 2017
In einer Grenzschutzoffensive will Österreich mit 15 Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten zusammenarbeiten, um die Migration von Flüchtlingen über den Balkan weiter einzudämmen. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien."Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden", sagte der Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil gegenüber der "Welt". Noch würden viele Schleuser und Migranten über die Route nach Europa kommen. Der Verteidigungsminister spricht von 500 bis 1000 Flüchtlingen, die wöchentlich in Österreich ankommen.
Wichtig sei auch eine engere Zusammenarbeit von Militär und Polizei. In Zukunft sollen österreichische Soldaten anderen Ländern auf deren Anfrage beim Grenzschutz unter die Arme greifen dürfen: "Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen", sagte der SPÖ-Politiker.
Österreich befürchtet Aufkündigung des Flüchtlingsdeals
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sei kein verlässlicher Partner der EU. Daher müsse man sich nun darauf vorbereiten, "dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte", so Doskozil. In dem Flüchtlingspakt hatte die EU im März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass die Türkei Flüchtlinge und Migranten zurücknimmt, die auf den griechischen Inseln angekommen sind. Im Gegenzug hatte die EU Ankara eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt - eigentlich bis spätestens Oktober. Bisher ist das jedoch nicht geschehen. Bevor die EU handelt, erwartet sie von der Türkei, dass diese ihre weit gefassten Anti-Terrorgesetze ändert. Ankara hat schon mehrfach gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, falls die Visumpflicht für Türken nicht bald abgeschafft werde.
sgr/as (AFP, dpa)