Wieder tausende Flüchtlinge an der Grenze

Auch am Donnerstag sind wieder Tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern gekommen. Nach Schätzungen der Bundespolizei passierten weniger als 6000 Menschen die Übergänge nach Passau und Wegscheid. Dies waren einige hundert Neuankömmlinge weniger als am Mittwoch.

Nicht nur die geringere Anzahl, auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite habe dazu geführt, dass die Flüchtlinge schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. "Es macht den Eindruck, als laufe auf österreichischer Seite alles etwas geregelter und flüssiger ab."

Wien weist Kritk zurück

In den vergangenen Tagen hatten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und die bayerische Staatsregierung Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Ankündigung an die Grenze zu bringen und eine bessere Koordinierung gefordert. Das Nachbarland sieht sich selbst jedoch einem Ansturm von Flüchtlingen aus Slowenien ausgesetzt und wies die Kritik aus Deutschland zurück.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte in einem Zeitungsinterview, es würden keine Flüchtlinge nach Deutschland geschickt. Die Bundesrepublik sei vielmehr das erklärte Ziel der Migranten, weil sie sich dort eingeladen fühlten. "Da machen sie sich, wenn es stockt, auch eigenständig auf den Weg", sagte die Politikerin der konservativen Partei ÖVP.

Ministerin verlangt Grenzsperre

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Bau eines Zaunes an der Grenze zu Slowenien bestand Mikl-Leitner auf einer Art "Sperre" zur besseren Kontrolle von Flüchtlingen.

"Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist", sagte die Innenministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Mikl-Leitner hatte am Mittwoch erklärt, sie wolle die Grenze zwar nicht "dichtmachen". Es gehe aber um "einen geordneten, kontrollierten Zutritt" nach Österreich.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hatte daraufhin erklärt, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über "ein ähnliches Szenario" an seiner Grenze zu Kroatien nach.

12.000 Plätze für Flüchtlinge

Die EU-Kommission veröffentlichte vier Tage nach dem Spitzentreffen zum Flüchtlingschaos auf der Balkanroute einen ersten Fortschrittsbericht. Von den 50.000 neuen Aufnahmeplätzen für Migranten, die bis Jahresende entlang der Route entstehen sollen, können demnach 12.000 in Ländern wie Österreich und Serbien sofort eingerichtet werden.

Für die geplante Verstärkung des Grenzschutzes in Slowenien hätten EU-Staaten bislang 183 Beamte zugesagt, heißt es in dem Kommissionspapier weiter. Damit ist das Ziel, innerhalb einer Woche 400 Beamte zu entsenden, noch weit entfernt. Diese Schritte sind Teil eines 17-Punkte-Plans, auf den sich Deutschland und zehn andere vom Flüchtlingszustrom besonders betroffene Staaten bei einem Spitzentreffen in der Nacht zum Montag in Brüssel verständigt hatten.

wl/qu (dpa, afp, rtr)