Zank über Personalie des Wehrbeauftragten

Das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages genießt bei der Bundeswehr großes Vertrauen. Zu den Aufgaben gehört, über den Zustand der Bundeswehr zu "wachen" und zugleich Ansprechpartner für die Belange der Soldatinnen und Soldaten zu sein. Er wird deshalb auch als ihr "Anwalt" betrachtet. Im Mai steht die nächste Wahl des Wehrbeauftragten an.

Amtsinhaber Hans-Peter Bartels hatte sich zu einer zweiten Dienstperiode bereit erklärt. Die SPD-Fraktionsführung hat aber offenbar andere Vorstellungen. Sie sprach sich überraschend dafür aus, den über Parteigrenzen geschätzten Wehrbeauftragten nicht erneut zu nominieren. Das Amt soll an seiner Stelle die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl übernehmen.

Bartels reagierte mit Kritik und Unverständnis: Die Gründe für seine Ablösung seien ihm nicht klar. Das habe der 58-Jährige in einem Brief an seine Parteifreunde deutlich gemacht, meldet die Nachrichtenagentur AFP. "Über seine geplante Ablösung schrieb er demnach: "Wer sich davon genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere Fraktionsspitze hielt sich bedeckt."

Taktische parteiinterne Spielchen bei der SPD?

Der Sozialdemokrat Bartels hatte wiederholt Interesse an einer zweiten fünfjährigen Amtszeit signalisiert. In der Fraktion gab es allerdings einen einflussreichen Gegenspieler: Der Abgeordnete Johannes Kahrs hatte selbst Interesse an dem Amt bekundet.

Dass nun die Abgeordnete Högl für das Amt vorgeschlagen wurde, kam auch für Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend. Denn die Berliner Abgeordnete, Expertin für Innen- und Rechtspolitik, hatte sich bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert. Auch dem Verteidigungsausschuss gehört sie nicht an. Es wird spekuliert, dass die Fraktionsspitze mit der Nominierung Högls den Parteirechten Kahrs als Wehrbeauftragten verhindern will.

Union und FDP bescheinigen Bartels gute Arbeit

Kritik an der Nominierung Högls kommt auch von der FDP. Die Verteidigungsexpertin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertete die geplante Ablösung Bartels' durch Högl als "Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten". Sie zog zudem Högls fachliche Eignung in Zweifel. Högl sei im Bundestag bislang nicht mit Kompetenz bei Bundeswehr-Themen aufgefallen. "Bartels hat das sehr gut gemacht, wir hätten ihn gerne weiter im Amt gesehen", sagte Strack-Zimmermann.

Bartels wird auch vom Koalitionspartner Union bescheinigt, dass er das Amt in den vergangenen fünf Jahren politisch sehr viel relevanter gemacht habe. Seine Jahresberichte an den Bundestag, in denen er die Missstände in der Bundeswehr darlegt, gelten in Berlin als der zuverlässigste Gradmesser für den Zustand der Truppe.

Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten des Wehrbeauftragten, doch der jeweilige Kandidat muss vom Bundestag gewählt werden. 

qu/kle (dpa, afp)