Ägypten erleichtert Einreise von Palästinensern

Die frohe Botschaft kam vom Internationalen Flughafen in Kairo. Dort gaben Vertreter des Airports bekannt, dass sieben Palästinenser am frühen Morgen als erste von der neuen Regelung profitiert hätten. Ohne Visa und ohne die üblichen Sicherheitsprüfungen sei ihnen am Flughafen in Kairo die Einreise erlaubt worden. Palästinenser dürften nun sowohl für einen Besuch in Ägypten einreisen als auch zum ostägyptischen Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen fahren. Die Reiseerleichterung solle auch für Bürger aus dem Westjordanland gelten. Zuvor mussten alle Palästinenser zwischen 18 und 40 Jahren bei der Ankunft in Kairo Überprüfungen durch die nationalen Sicherheitsbehörden durchlaufen.

Die Einschränkungen waren verhängt worden, nachdem die radikalislamische Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte. Den meisten Palästinensern war die Ausreise seitdem verboten. Der Grenzübergang in Rafah blieb seitdem mit wenigen Ausnahmen geschlossen. Im Mai 2011 öffnete Ägypten allerdings den Übergang Rafah weitgehend, so dass Einwohner des Gazastreifens die Grenze überqueren konnten. Allerdings blieben einige Beschränkungen für Männer unter 40 Jahren in Kraft.

Der Übergang Rafah ist der einzige des Gazastreifens, der nicht von Israel kontrolliert wird. Der Posten ist nur neun Stunden am Tag und nur an sechs Tagen in der Woche geöffnet.

Arabische Liga unterstützt UN-Antrag

Einen weiteren Fortschritt erzielten die Palästinenser bei ihrem Streben nach internationaler Anerkennung. Die Arabische Liga sprach bei einem Treffen am Sonntag in Katar ihre Unterstützung für einen palästinensischen Antrag auf staatliche Anerkennung in der UN-Vollversammlung aus. In der Hauptstadt Doha wurde ein Komitee mit der Vorbereitung eines entsprechenden Antrags betraut. Ein Termin für einen solchen Vorstoß in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sei allerdings noch nicht festgelegt, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Am 5. September werde der Ausschuss aber über seine Aktivitäten berichten.

Die USA und Israel lehnen die angestrebte Unabhängigkeit mit der Begründung ab, dass ein palästinensischer Staat durch Friedensverhandlungen zustande kommen müsse. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte sich bereits 2011 um eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas bemüht, jedoch im UN-Sicherheitsrat nicht die erforderliche Zahl der Stimmen dafür bekommen. Dafür waren die Palästinenser Ende Oktober 2011 nach heftigem Streit als Vollmitglied in die UN-Kulturorganisation aufgenommen worden. Das Votum der UNESCO-Vollversammlung löste damals massive Proteste Israels und der USA aus.

kle/re (dapd, dpae, afp)