Zypern sagt nein - droht nun die Staatspleite?

Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

Szenarien nach einer Ablehnung

Nun steht Zypern wieder am Anfang: Es droht die Pleite, wenn nicht Hilfe kommt. Zyperns Regierungschef Nikos Anastasiades hatte die Zwangsabgabe damit verteidigt, dass sein Land nur diese Wahl gehabt habe: Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott - oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise". Nur mit dem in Brüssel geschnürten Paket sei es möglich, dass Banken überleben, 8000 Arbeitsplätze gesichert werden und der Schuldenstand Zyperns auf ein tragfähiges Niveau gesenkt wird.

Allerdings wird man sich wohl auf Hilfe irgendeiner Art einigen müssen, denn immerhin hält EU-Währungskommissar Olli Rehn das Land für "systemrelevant für die Eurozone". Zwar würde ein Zusammenbruch der zyprischen Wirtschaft nicht Europa in den Abgrund reißen. Dafür ist die Wirtschaftsleistung der kleinen Mittelmeerinsel zu gering. Allein die griechische Wirtschaft ist fast 12 Mal so groß, die Wirtschaft Deutschlands sogar 145 Mal so groß.

Aber Zypern ist systemrelevant für den Euro: "Eine Pleite Zyperns und seiner Banken hätte indirekte Folgen für die Eurozone als Ganzes - die Sorgen über die Umkehrbarkeit des Euro kämen wieder hoch", erklärt Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Und wenn die Märkte - also Investoren und andere Wirtschaftsteilnehmer - am Fortbestehen der Euro-Währung zweifeln, dann ziehen sie wohlmöglich ihr Geld aus Europa ab. Deshalb hatte Rehn in einem "Spiegel"-Interview Anfang März gesagt, jedes Euroland sei systemrelevant. Die Zusage der Euro-Staaten, den Euro zu erhalten, habe die Märkte beruhigt.

Rolle des ESM

Mit der Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung begründet auch der Vertrag zur Einrichtung des Euro-Rettungsschirms ESM die Hilfsaktionen. Gelder dürfen fließen, "wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist", heißt es in Artikel 3 des Dokuments.

Direkte Geldspritzen für zyprische Banken hatte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Montag noch ausgeschlossen. "Der ESM hat nach derzeitiger Rechtlage keine Möglichkeit zu direkter Beziehung zu Banken", betonte Regling. Direkte Hilfe werde erst möglich sein, wenn im nächsten Jahr eine europäische Bankenaufsicht die Arbeit aufgenommen habe. Regling verwies zugleich auf das Beispiel Spanien. Dort gehen die ESM-Hilfen derzeit an die Regierung, die sie an die Banken weiterleitet.

EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte zuvor betont, die zyprischen Banken würden mit Notfall-Liquidität der Notenbank in Nikosia über Wasser gehalten. Diese Hilfen werden in der Regel aber nur gegen von den Kreditinstituten gestellte Sicherheiten gewährt. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob die angeschlagenen Banken der Inselrepublik ein solches Pfand in ausreichendem Umfang stellen können.

Langfristige Maßnahmen

Langfristig kann Zypern seine Finanzen aufbessern, indem es die staatliche Telekomgesellschaft, den Stromversorger und die Häfen privatisiert. Auch eine Erhöhung der Steuern auf Unternehmen kann Geld in die Kassen spülen. Zypern hat Investoren mit einem Unternehmenssteuersatz von nur zehn Prozent angelockt, das ist so niedrig wie in keinem anderen EURO-Land. Dieser Steuersatz wird nun auf 12,5 Prozent erhöht. Das könnte 200 Millionen Euro Einnahmen im Jahr bringen. Geplant ist auch die Besteuerung von Zinseinkünften. Die verzinslichen Einlagen bei Banken belaufen sich auf 70 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte davon halten Ausländer, zumeist Russen und Briten. Und Russland wird außerdem voraussichtlich einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro bis 2021 verlängern und den Zinssatz senken. All diese Maßnahmen retten Zypern jetzt allerdings nicht vor der Pleite.

Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat 2008 den Euro eingeführt. Das EU-Recht gilt vorerst jedoch nur im Süden der Mittelmeer-Insel. Denn im Norden liegt die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro (2011) und 862.000 Einwohnern ist Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Seit 2012 steckt das Land in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt sprunghaft: von 7,9 Prozent 2011 auf voraussichtlich mehr als 13 Prozent im laufenden Jahr. In der Schuldenkrise gerät das Land immer stärker in Bedrängnis. Ende 2011 machte der gesamte Schuldenberg des Landes 71,1 Prozent des Bruttoinlandsproduks aus - bis 2014 erwartet die EU-Kommission 97 Prozent.