Zypern kämpft ums Überleben

Der zyprische Finanzminister Michael Sarris (Artikelbild) hält sich derzeit zu Gesprächen in Moskau auf. Er hoffe, dass noch an diesem Mittwoch eine Vereinbarung über einen russischen Kredit getroffen werden könne, sagte Sarris am Rande seiner Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow. "Wir hatten eine sehr ehrliche Diskussion, wir haben unterstrichen, wie schwierig die Lage ist", sagte er.

Der Mittelmeerstaat hatte Russland um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten.

Rettungsplan klar abgelehnt

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden durchfallen lassen, die Voraussetzung für das milliardenschwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Tausende Demonstranten jubelten in Nikosia nach dem Nein der Parlamentarier vor allem zu der geplanten Abgabe auf Sparguthaben. "Zypern gehört seinem Volk!", "Ein einiges Volk wird niemals besiegt!", riefen die Demonstranten in Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude. 36 Abgeordnete hatten gegen das Paket votiert, 19 enthielten sich, es gab keine Ja-Stimme.

Die abgelehnte Gesetzesvorlage sah zuletzt eine Zwangsabgabe von 6,75 Prozent für Guthaben ab 20.000 Euro vor, bei Guthaben von über 100.000 Euro sollte sie 9,9 Prozent betragen. Mit dem Parlamentsvotum entfällt die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Bedingung dafür war, dass das Land 5,8 Milliarden Euro einnimmt.

Schäuble zeigt sich kompromisslos

Die Eurogruppe erwartet von der zyprischen Regierung nun einen Gegenvorschlag. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. Allerdings müssten die Bedingungen erfüllt werden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich kompromisslos und besteht auf einem Beitrag des Landes an seiner Sanierung. Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte Schäuble im ZDF. Schäuble machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Angesichts des riesigen Finanzbedarfs und der kleinen Wirtschaftsleistung des Inselstaates sei ein Eigenbeitrag unabdingbar.

Der CDU-Politiker äußerte zudem Zweifel daran, dass die größten zyprischen Banken wie geplant am Donnerstag wieder öffnen können. Die beiden führenden Institute seien ohne Hilfe insolvent. Auch glaube er angesichts der Lage nicht daran, dass die Mittel Zyperns wie zuvor veranschlagt noch bis Juni reichten. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Länder erklärte Schäuble, die Währungsgemeinschaft sei heute stabiler als früher. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Verschärfung der Krise. Ihr Beharren auf einer Zwangsabgabe sei ein eklatanter politischer Fehler gewesen.

re/qu/sti/se (afp, apd, dpa, rtr)