Zypern hofft auf Russland
20. März 2013
Die Gespräche des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris (Artikelbild) in Russland über einen Ausweg aus der Finanzkrise des EU-Mitglieds sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Sarris traf in Moskau seinen russischen Kollegen Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow, einen engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.
Aus russischen Regierungskreisen verlautete anschließend, die Unterredungen hätten keinen Durchbruch gebracht. Sarris hatte angekündigt, so lange in Moskau bleiben zu wollen, bis eine Vereinbarung über Hilfen für sein hochverschuldetes Land gefunden sei. Russischen Medienberichten zufolge sollen die Gespräche in Moskau am Donnerstag (21.03.2013) fortgesetzt werden.
Wie die Zentralbank in Nikosia mitteilte, bleiben die zyprischen Banken wegen der kritischen Lage noch bis Dienstag nächster Woche geschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments, das europäische Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines Staatsbankrotts abzulehnen. Grund war die vorgesehene Zwangsabgabe von 6,75 Prozent für alle Bankguthaben ab 20.000 Euro und von 9.9 Prozent bei Guthaben von mehr als 100 000 Euro. Auf diese Weise sollte ein Eigenbeitrag Zyperns in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro zu dem Rettungspaket zusammenkommen. Mit dem Parlamentsvotum entfällt die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen.
Eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben würde auch zahlreiche Bürger und Unternehmen Russlands hart treffen, die angesichts niedriger Steuern und hoher Zinsen Geld in dem Inselstaat angelegt haben. Deshalb dürfte die russische Regierung ein Interesse daran haben, dass Zypern und sein Bankensystem nicht zusammenbrechen. Moskau hat Nikosia bereits in der Vergangenheit einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gewährt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte die Ablehnung des Rettungspakets durch die zyprischen Abgeordneten. Nun müsse abgewartet werden, welche Vorschläge die Regierung in Nikosia mache, sagte sie in Berlin. Der zyprische Bankensektor müsse jedenfalls einen Beitrag leisten, um die Schuldenlast des Landes tragfähig zu machen, betonte die Kanzlerin.
Sie erwarte noch harte Gespräche mit Zypern. Europa setze alles daran, eine sachgerechte Lösung zu finden. "Wir wollen den Euro insgesamt stabil halten", sagte Merkel. Das zyprische Bankenmodell müsse aber verändert werden, weil es eine dauerhafte Gefährdung für den Euro-Raum darstelle. Bedingung für Hilfen sei deshalb, "dass das Geschäftsmodell der Banken auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird", unterstrich die deutsche Regierungschefin.
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wäre eine Pleite Zyperns für den Euro-Raum beherrschbar. Von der Dimension und den inzwischen geschaffenen Mechanismen her wäre "ein solcher nicht gewünschter Fall" in den Griff zu bekommen, erklärte Brüderle. Ein Staatsbankrott oder ein Austritt Zyperns aus der Euro-Zone seien überhaupt nicht ausgeschlossen, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Allerdings liege dies in der Hand der Zyprer. "Wir wollen sie nicht rausdrängen", sagte Brüderle. Die Oppositionsparteien in Berlin warfen der Regierung vor, Schuld am "Zypern-Desaster" zu tragen.
Beratungen über "Plan B"
Wie Merkel erwartet auch die EU-Kommission einen Alternativ-Vorschlag Zyperns. Die Kommission befürworte, Anleger mit Kontenguthaben von unter 100 000 Euro von der umstrittenen Zwangsabgabe auszunehmen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn versuche derzeit, "Lösungen für Zypern zu finden", fügte der Sprecher hinzu, ohne Details zu nennen. In Nikosia wird derweil fieberhaft nach neuen Wegen gesucht, eine drohende Staatspleite zu vermeiden. Es gehe darum, Kapital aufzubringen und den Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro zu reduzieren, den Zypern zum europäischen Rettungspaket beisteuern müsse, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Präsident Nikos Anastasiades traf Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Eine Stellungnahme gab es nach dem Gespräch mit den möglichen Kreditgebern aber nicht. Die Troika müsste Zyperns "Plan B" absegnen, wenn er Teil der EU-Rettungsaktion werden soll.
wl/uh (dpa, afp, rtr, afp)