Zypern: Eigentumsrecht und Siedlungswirren

Die Wurzeln des Konflikts reichen drei Jahrzehnte zurück: Als 1974 türkische Truppen Nord-Zypern besetzen, flohen rund 180.000 griechische Zyprioten in den Süden. In ihre Häuser zogen rund 40.000 türkische Zyprioten ein, die aus dem Süden gekommen waren. Daran änderte sich jahrelang nichts – bis Titina Loizídu, eine griechische Zypriotin, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verklagte: Die Türkei als "Besatzungsmacht" hindere sie daran, ihren Besitz in der nordzyprischen Hafenstadt Keryneia zu nutzen.

Menschenrecht auf Eigentum?

Das Gericht gab Loizídu Recht, die Türkei musste ihr 1,2 Millionen Euro Entschädigung zahlen. In einem anderen, ähnlich gelagerten Fall wurden 850.000 Euro gezahlt. Zurzeit liegen dem Gericht weitere 1500 Klagen von griechischen Zyprioten vor. 300 davon vertritt der griechisch-zypriotische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Ahiléas Dimitriadis. Seiner Meinung nach gehört das Recht auf Eigentum zu den grundlegenden Menschenrechten. Und diese seien weder an nationale Herkunft noch an Religion gebunden, sondern individuell. Jeder habe von daher das Recht, sie durchzusetzen.

Nachdem die griechischen Zyprioten mit ihren Klagen Erfolg hatten, zogen die türkischen Zyprioten nach und klagten vor den Gerichten im Süden der Insel auf Rückgabe ihres Besitzes dort. Die Gerichte entschieden, dass diejenigen türkischen Zyprioten, die im Süden ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre Immobilien zurückbekommen. Diejenigen, die im Norden oder im Ausland wohnen, allerdings nicht. Die Betroffenen wollten sich damit nicht abfinden und reichten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage ein. Das Urteil steht noch aus.

Keine Alternative?

Im Norden wie im Süden der Insel werden Fakten geschaffen, die eine Wiedervereinigung erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Auf einer internationalen Tagung der Nicht-Regierungsorganisation Deutsch-Zyprisches Forum und des Akademischen Forums Zypern in Berlin wurden die Probleme diskutiert. Denn seit einigen Jahren verschärft sich die Eigentumsfrage weiter, weil in Nordzypern Grundstücke und Häuser von griechisch-zypriotischen Flüchtlingen an Ausländer verkauft werden. Auch dagegen wurde eine erste Klage in Straßburg eingereicht.

Emine Erk, eine bekannte Rechtsanwältin aus dem türkisch-zypriotischen Nikosia, zeigt Verständnis für die Menschen im Norden – schließlich sei es für sie häufig sehr schwer, wirtschaftlich aktiv zu werden und gleichzeitig die ursprünglich griechisch-zypriotischen Besitztümer unangetastet zu lassen. "Die Menschen sagen: Das Einzige, was wir tun können, ist Hotelgebäude zu bauen oder Ferienhäuser, um sie an Fremde zu verkaufen", erläutert Erk. "Welcher Politiker wäre da so mutig, das, was mit dem griechisch-zypriotischen Eigentum passiert, zu stoppen?"

Schicksal türkischer "Siedler" ungewiss

Ein weiteres Problem sind die türkischen "Siedler", das heißt, jene Menschen, die systematisch aus der Türkei in Nordzypern angesiedelt wurden und denen man Häuser und Grundstücke der Zyperngriechen übereignet hat. Niemand weiß, was mit ihnen im Fall einer Wiedervereinigung passiert: Wie viele dürfen bleiben, wie viele müssen gehen? Ebenso unklar ist, wie viele es überhaupt sind: Übersteigt ihre Zahl die der türkischen Zyprioten, wie die griechisch-zypriotische Seite behauptet, oder sind es nur 40.000, wie der türkisch-zypriotische Migrationsforscher Mete Hatay bei eigenen Recherchen herausgefunden haben will? Die eigentliche Frage seien allerdings nicht die Zahlen, sagt der griechisch-zypriotische Migrationsforscher Nikos Trimikliniotis, sondern ob es überhaupt den politischen Willen gäbe, eine für beide Seiten verträgliche Lösung zu finden. "Oder nutzen wir – und damit meine ich beide Seiten – auch diese Frage für demagogische und populistische Zwecke aus?"

Panagiotis Kouparanis
DW-RADIO/Griechisch, 29.5.2007, Fokus Ost-Südost