Zwischen Fatah und Hamas
3. Januar 2006
Als 1996 zum ersten Mal ein palästinensisches Parlament, der "Palästinensische Legislativrat" (PLC) gewählt wurde, ging man davon aus, dass dies nun alle vier Jahre geschehen wurde. Weltweit schöpfte man große Zuversicht, dass hier der Anfang gemacht würde zu einer demokratischen Gesellschaft - oder in den Worten des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore: "Der Vorsitzende Arafat versicherte mir, dass er entschlossen ist, auf diesen Wahlen eines palästinensischen Rates aufzubauen, den Prozess der Gründung von Institutionen zu fördern und der Demokratie eine Chance zu geben, unter den Palästinensern zu blühen".
Zehn Jahre später erst soll es nun zu den ersten Neuwahlen kommen. Jassir Arafat ist nicht mehr, eine Demokratie hat sich nicht etabliert bei den Palästinensern und man leidet immer noch unter den Folgen der blutigen Konfrontation mit Israel, die man sich während der zweiten Intifada geliefert hat.
Mangelndes Profil
Um die 132 Sitze des Legislativrates bewerben sich ein buntes Gemisch politischer Parteien und Einzelkandidaten - ohne klares politisches Programm. Zumindest nicht in der - gerade für das Ausland so wichtigen - Kernfrage: Wie man einen Frieden in der Region erreichen kann.
Stattdessen stehen Forderungen für mehr Transparenz und gegen Korruption im Vordergrund. Forderungen, die nach zehn Jahren uneingeschränkter Herrschaft der "Fatah" von Jassir Arafat durchaus Berechtigung haben. Immer wieder geriet diese Bewegung in die Kritik, weil sie ihre Vormachtstellung zum eigenen Vorteil ausnutzte. Alle Forderungen
nach innerer Reform und nach einer Ablösung der alten Garde der Gründerjahre blieben aber ohne Ergebnis: Nach dem Tode Arafats wurde Mahmud Abbas Präsident und "Fatah"-Chef. Er hat sich als zu schwach erwiesen, um Auswüchse abzustellen. Nur mit Mühe hat er ein Zerbrechen der "Fatah" in mehrere Gruppen verhindern können - darunter eine unter der Führung des von Israel inhaftierten Marwan Barghouti.
Die Einheit wurde schließlich gewahrt, weil man sich herausgefordert fühlt durch eine immer stärker werdende Kraft: die islamistische "Hamas". 1996 wollte diese noch nicht antreten und war vertreten durch eine Reihe unabhängiger Kandidaten. PLO-Chef Arafat betrachtete diese nicht als Herausforderung. Auf die Frage, ob er 70, 80 oder 90 Prozent der Stimmen erwarte, meinte er noch lachend: "Ich ziehe 51 Prozent vor."
Hamas könnte gut abschneiden
Die Erben Arafats sind nicht so sicher: "Hamas" hat kürzlich bei Gemeinderatswahlen beachtliche Siege errungen - auch in bisherigen "Fatah"-Hochburgen. Im Gazastreifen ist "Hamas" ohnehin immer schon sehr stark.
Die Hamas-Organisation, die jetzt offiziell als Partei antritt, hat sich viel Sympathie durch karitative Arbeit erworben, sie gilt als unbestechlicher Feind jeder Korruption, gleichzeitig aber ist sie unversöhnlicher Feind Israels und fordert weiter dessen Zerstörung. Mit Hunderten von Anschlägen hat sie immer wieder israelische Gegenschläge provoziert. Ihre Aufkündigung des Waffenstillstandes zum Jahresanfang dürfte auch für viele Palästinenser eine Warnung sein, dass eine starke "Hamas" im künftigen Parlament ihnen eher schaden als nützen wird.