Zwickmühle für Rasmussen
13. November 2007
Die kurzfristig für Dienstag (13.11.2007) angesetzten Neuwahlen in Dänemark werden spannend. Letzte Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der rechtsliberalen Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und der Opposition voraus. Rasmussen baut daher bei dem Urnengang nicht nur auf die florierende Wirtschaft, sondern auch auf eine neue Mitte-Rechts-Partei zum Ausbau seiner Parlamentsmehrheit: die von dem charismatischen Naser Khader geführte Neue Allianz.
Khader, für dessen Neue Allianz zwischen vier und sieben Mandaten erwartet werden, hat Rasmussen seine Unterstützung bereits zugesagt - wenn der Regierungschef auf seine Wünsche eingeht. Dazu gehört insbesondere eine Abkehr von der restriktiven Einwanderungspolitik.
Der Neue muss mit ins Boot
Das rechtsliberale Regierungsbündnis wird bei der Parlamentswahl laut fünf am Montag veröffentlichten Umfragen auf 86 bis 89 Sitze kommen, die Opposition auf 80 bis 83. Für eine Mehrheit in dem Ein-Kammer-Parlament braucht Rasmussen, der den Urnengang 15 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin angesetzt hatte, 90 Sitze. Diese könnte er problemlos zusammenbekommen, wenn es dem Regierungschef gelingt, Khaders Neue Allianz mit ins Boot zu holen.
Khader bringt Rasmussen jedoch mit seinen Forderungen in die Zwickmühle, denn bislang wird dessen Mitte-Rechts-Koalition von der rechtspopulistischen DVP unterstützt - und eben die hatte sich für die derzeitige strenge Einwanderungs- und Asylpolitik des Landes stark gemacht. Seit Rasmussens Amtsantritt 2001 sank die Zahl der in Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge denn auch von mehr als 10.000 jährlich auf weniger als 2000 im Jahr zuvor. Khader, mit zwölf Jahren eingewanderter Sohn eines Palästinensers und einer Syrerin, hat sich auf die Fahnen geschrieben, ein Gegengewicht zur DVP zu sein.
Rechtspopulisten und ausländerfreundliche Partei in einer Regierung?
Trotz der gegenläufigen Positionen von DVP und Neuer Allianz wird sich Rasmussen im Fall eines Wahlsiegs voraussichtlich auf einen politischen Balanceakt zwischen den beiden Partnern einlassen müssen - denn Khaders Partei könnte den Umfragen zufolge bei der Wahl zum Zünglein an der Waage werden.
Noch verteidigt der 55-jährige Rasmussen die restriktive Einwanderungspolitik seines Landes: "Wir müssen an einer strikten Immigrationspolitik festhalten, wenn es um Flüchtlinge und den Familiennachzug geht", betonte Rasmussen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe bei seinem Amtsantritt die Schrauben angezogen, um den "ununterbrochenen Immigranten- und Flüchtlingsstrom zu verlangsamen". Zugleich sendet der Regierungschef aber auch ein Signal an Khaders ausländerfreundlich Neue Allianz: Damit habe vor allem die Integration der bereits in Dänemark lebenden Ausländer vorangebracht werden sollen, versichert Rasmussen.
Kaum Chancen für die Sozialdemokraten
Die sozialdemokratische Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt verlangte im Wahlkampf vor allem Verbesserungen bei den staatlichen Leistungen im Sozialsektor. Ihre Partei könnte nach Umfragen Rasmussens Partei Venstre als größte Fraktion ablösen. Die Chancen auf eine Ablösung der Rechtsregierung zusammen mit Volkssozialisten, Sozialliberalen und der linken Einheitsliste gelten aber als minimal. (kap)