Ämterverbot für Berlusconi

Das Berufungsgericht in Mailand folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der italienischen Staatsanwaltschaft. Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Eine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt. Aufgrund seines hohen Alters muss der 77-Jährige sie nicht im Gefängnis verbüßen. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten.

Nicht bestätigt hatte das oberste Gericht des Landes seinerzeit ein gegen ihn verhängtes fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Die Angelegenheit wurde an die untere Instanz, das Berufungsgericht in Mailand, zurücküberwiesen. Das heutige Urteil hat zunächst keine Folgen, da Berlusconi als Mitglied des Senats Immunität genießt. Die Anwälte des Medienmoguls kündigten bereits an, vor dem Kassationsgericht in Rom Berufung einzulegen.

Im November stimmt der Senat ab

Der Chef der konservativen Partei "Volk der Freiheit" PdL steht dennoch massiv unter Druck. Vor zwei Wochen empfahl der Immunitätsausschuss der zweiten Parlamentskammer zum zweiten Mal, Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung sein Mandat als Senator zu entziehen. Die endgültige Entscheidung hierüber wird für November erwartet, wenn das Senatsplenum über seinen Ausschluss abstimmt.

se/kle (afp, rtr, dpa, ape)