Zweidrittel-Mehrheit für Ungarns Konservative
27. April 2010
Es war ein eindeutiger Sieg für den rechtskonservativen Bund Junger Demokraten: Er kam im zweiten Wahl-Durchgang am Sonntag (25.04.2010) nicht nur auf eine klare Mehrheit, sondern sicherte sich sogar ausreichend Sitze im Parlament, um ohne Zustimmung anderer Parteien umfangreiche Verfassungsänderungen durchsetzen zu können.
Fidesz-Chef: "Neues System begründet"
"Die Ungarn haben heute ein System gestürzt und ein neues begründet", erklärte der Fidesz-Chef und künftige Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest. "Sie haben ein System der nationalen Zusammenarbeit begründet anstelle der Herrschaft der Oligarchen."
Im 386-sitzigen Parlament hätten 258 Mandate für die verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit gereicht. Schnell war am Wahlabend klar, dass die Jungdemokraten von Viktor Orban diese Zahl noch überschreiten würden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Fidesz-Partei nun auf insgesamt 263 Mandate, wie die Landeswahlkommission mitteilte.
Herbe Niederlage für die Sozialisten
Dramatische Einbußen verzeichneten dagegen die regierenden Sozialisten. Sie kommen im neuen Parlament nur mehr auf 59 Mandate und müssen nach acht Jahren an der Regierung in die Opposition. Die Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Ildiko Lendvai, und das Präsidium boten nach der Schlappe umgehend ihren Rücktritt an.
Zwei weitere Parteien werden überhaupt zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: Die rechtsextreme Jobbik ("Die Besseren"), die eine offen antisemitische und Roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Und die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Mandate.
Wesentliche Entscheidungen bereits vorher gefallen
Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Durchgang nur bei 44 Prozent. Allerdings stand der Sieger auch schon fest, denn bereits vor zwei Wochen, am 11. April, hatte sich die Fidesz-Partei 52,8 Prozent der Stimmen gesichert und damit 206 Sitze errungen. Im zweiten Wahlgang musste nun noch in den 57 Bezirken abgestimmt werden, in denen in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen konnte. Bei der Stichwahl waren daher noch 121 Parlamentssitze zu vergeben.
Der künftige Regierungschef Viktor Orban hatte diesen Posten von 1998 bis 2002 schon einmal inne. Im Wahlkampf versprach er, die Steuern zu senken und binnen zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die bisherige Regierung hatte zuletzt einen drastischen Sparkurs gefahren - unter anderem auf Druck der internationalen Gemeinschaft, die Ungarn in der Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem 20-Milliarden-Euro-Hilfspaket unter die Arme gegriffen hatte.
Autor: Frank Wörner (dpa, afp, apn)
Redaktion: Stephan Stickelmann