Zwei Säulen der EU

Die Entwicklung der EU erreicht derzeit eine kritische Phase. Der Prozess der Ratifizierung der Verfassung hat begonnen. Und viele Länder haben sich dazu entschieden Referenden abzuhalten. ALDE gibt der Verfassung volle Rückendeckung, denn sie trägt dazu bei, dass die EU offener, effizienter, effektiver und demokratischer wird.

Fundamente der Europäischen Union

Einer der beiden Artikel der Verfassung, die ich als besonders wichtig erachte, ist Artikel 19 (1). Er gibt den institutionellen Rahmen der EU vor: das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Ministerrat, die Kommission und den Gerichtshof. Nur mit diesen Institutionen können auch die Werte der EU geltend gemacht werden, sowie die Ziele verfolgt werden. Nur so kann den Interessen der EU-Bürger gedient werden und auch die Politik effizient und kontinuierlich funktionieren.

Der zweite wichtige Artikel ist I-22 (2), der die Funktionen, Rechte und Pflichten des Präsidenten des Europäischen Rates festlegt. Beide Artikel zusammen betonen, dass die Basis der Europäischen Union doppelt legitimiert ist. Zum einen durch die Legitimität der Mitgliedsstaaten, die durch den Rat repräsentiert werden. Zum anderen auch durch die Legitimität der Europäischen Bürger, die durch das Europäische Parlament vertreten werden.

Wenig zu kritisieren

Es gibt keinen Artikel im Vertrag, dem ich vollkommen widersprechen könnte. Ich hätte mir nur gewünscht, dass der Entwurf für eine Verfassung für Europa uns ein bisschen schneller auf die Straße und vor allem auch weiter gebracht hätte zu einem Förderalen Europa.