Zustimmung in Deutschland zu Gaza-Mission
8. August 2014
Politiker der verschiedenen Lager können sich eine Beteiligung Deutschlands an der Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten vorstellen. "Ich persönlich meine, wir stehen hier in der Pflicht, wir dürfen die Augen nicht verschließen", sagte Reinhold Robbe (SPD), der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages. "Deutschland hat trotz der Vergangenheit eine besondere Verantwortung."
Lieberman will deutsche Führungsrolle
Europäische Grenzschützer hatten den Grenzübergang Rafah bereits zwischen 2005 und 2007 kontrolliert, nachdem Israel die Besetzung des Gazastreifens beendet hatte. Nach dem Wahlsieg der Hamas 2007 hatte die Europäische Union die Mission aber beendet. In den vergangenen Tagen hatte der deutsche Außenminister angeregt, die Kontrollen wieder aufzunehmen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Idee in einem Interview begrüßt. Die EU müsse "Inspektoren entsenden, die den Handel Gazas mit seinen Nachbarn kontrolliere", sagte er. Deutschland solle "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen." Unklar ist allerdings bisher noch, wie die Hamas zu dieser Idee steht und ob Ägypten eine Öffnung des Grenzübergangs überhaupt zulassen würde. Kairo, das im eigenen Land hart gegen Islamisten vorgeht, möchte die Hamas international isolieren.
"Wenn Deutschland sich beteiligen soll, müssen alle Seiten einverstanden sein", wendet Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Auch er sieht in einer Öffnung des Grenzpostens unter internationaler Kontrolle aber den richtigen Weg. "Wenn man die Blockade aufrecht erhält, wird es wieder neue Tunnel geben", warnt Annen. Auch die oppositionelle Linkspartei, die Auslandsmissionen deutscher Sicherheitskräfte traditionell kritisch sieht, signaisiert Zustimmung. "Wenn die EU helfen kann, soll sie das tun", sagt der linke Außenpolitiker Stefan Liebich. Und wenn Deutschland dazu einen Beitrag leisten könne, unterstütze er das, sagt Liebich. Eine weitergehende Rolle Deutschlands und der EU regte der Christdemokrat Philipp Missfelder an. "Eine Überwachungsmission könnte bei der Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen", schlägt er vor.