Zusammenrücken nach dem Brexit-Desaster

Die drei Regierungen wollen angesichts des geplanten Brexits enger kooperieren, um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. "In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski zum 25-jährigen Bestehen des "Weimarer Dreiecks", einem außenpolitischen Gesprächsforum der drei Länder. Noch in diesem Jahr soll erstmals seit fünf Jahren ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in diesem Format stattfinden.

Die Chefdiplomaten aus Berlin, Paris und Warschau sprachen sich für eine "flexiblere Europäische Union" aus. Dabei müsse das "unterschiedliche Ambitionsniveau" der einzelnen Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration in der EU respektiert werden, erklärten sie auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Mit Blick auf den beschlossenen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zeigten sich die Außenminister davon überzeugt, dass die EU "den natürlichen, zukunftsorientierten und unverzichtbaren Rahmen" für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa darstelle. Der Bundesaußenminister brachte das auf den Punkt: Wir sind dankbar für die "konstante und enge Freundschaft".

Tiefe Differenzen beim Thema Flüchtlinge

Als gemeinsame Handlungsfelder sind in der Erklärung zum Jubiläum die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts-, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt. Das Streitthema Flucht und Migration kommt zwar als eine "der großen Herausforderungen unserer Zeit" vor. Die Außenminister bleiben aber jegliche Antwort schuldig.

Polen zählt in der Europäischen Union zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt", heißt es in der Erklärung. Man sei "jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens..."

SC/cgn (afp, dpa, ARD)