Weitere Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten
13. Dezember 2021
Bereits vergangene Woche waren der prominente Verleger Jimmy Lai und sieben weiteren Demokratieaktivistinnen wegen ihrer Teilnahme an der verbotenen Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking schuldig gesprochen worden. Nun hat das Hongkonger Gericht das Strafmaß bekanntgegeben.
Gegen den 74-jährigen Lai wurde eine Haftstrafe von 13 Monaten verhängt, seine Mitstreiter, darunter die Demokratieaktivistinnen Chow Hang-Tung und Gwyneth Ho, wurden zu Gefängnisstrafen zwischen viereinhalb und 14 Monaten verurteilt. Die Höchststrafe erhielt der Aktivist Lee Cheuk-Yan von der Hong Kong Alliance, die die alljährlichen Mahnwachen organisiert hatte.
Aktivisten geben sich kämpferisch
Lai, Eigentümer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily", zeigte sich nach der Strafmaßverkündung ungebrochen in seinem Kampf. "Wenn es ein Verbrechen ist derer zu gedenken, die für die Gerechtigkeit gestorben sind, dann lasst mich dieses Verbrechen begehen", las Lais Anwalt vor Gericht aus einer Erklärung vor. "Lasst mich die Strafe erleiden, damit ich die glorreiche Last jener jungen Männer und Frauen teilen kann, die am 4. Juni ihr Blut vergossen haben", hieß es in Erklärung Lais weiter.
Insgesamt sind nun 24 Aktivisten und frühere Politiker im Zusammenhang mit der Tiananmen-Kerzenandacht im Jahr 2020 im Victoria-Park verurteilt worden. Die meisten Betroffenen sitzen wie Lai wegen anderer Verurteilungen ohnehin bereits im Gefängnis.
"Menschen, die sich von ihrem Gewissen leiten lassen, können nicht durch Gefängnisstrafen abgeschreckt werden", sagte die Anwältin Chow, die sich vor Gericht selbst vertrat. "Seien Sie versichert, dass das Kerzenlicht trotz Verboten und immer restriktiverer Gesetze weiterleben wird". Die Urteile gegen sich und die übrigen Demokratieaktivisten nannte sie einen "weiteren Schritt in der systematischen Auslöschung der Geschichte" durch die Hongkonger und chinesischen Behörden.
Folgen des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die Polizei 2020 das Gedenken an die Opfer des Massakers am 4. Juni 1989 in China erstmals seit 30 Jahren untersagt. Als Begründung wurde auf notwendige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verwiesen, was Vertreter der Demokratiebewegung als Vorwand kritisiert hatten.
Seit dem von Peking verhängten sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz sind zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der Sonderverwaltungszone unter Strafe gestellt worden. Ein Tiananmen-Museum wurde von den Behörden geschlossen.
ww/ehl (dpa, afp, kna)