Zum Erfolg verdammt: Was der Gipfel erreichen muss

Jedes Land muss seinen Beitrag zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leisten, aber mit Alleingängen ist wenig zu bewirken. Die nationalen Maßnahmen müssen sich einfügen in die internationale Krisenbekämpfung. Ein Rückfall in den Protektionismus würde die Krise nur verschärfen.

Kooperation statt Abschottung

Dies sollte die Politik aus der großen Depression der dreißiger Jahre gelernt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeiten auf den Punkt gebracht: "Kooperation statt Abschottung" ist gefordert. Freilich ist das von Politikern, die sich vielfachen Anforderungen und Zwängen ausgesetzt sehen, leichter gesagt als getan. Dennoch ändert das nichts daran, dass eine gemeinsame Anstrengung nötig ist, die aus international abgestimmten nationalen Maßnahmen besteht. Das in Gang zu setzen, ist Aufgabe des Weltfinanzgipfels von zwanzig großen Industriestaaten und Schwellenländern der Dritten Welt in London am 2. April.

Mehr Regulierung und Kontrolle

Erst einmal geht es darum, den gegenwärtigen Abwärtstrend zu stoppen; gleichzeitig ist es ratsam, für die Zeit nach der Krise die Präventionsmechanismen zu stärken. Das heißt: Der gesamte Finanzbereich muss einer stärkeren Regulierung und Kontrolle unterworfen werden, damit sich die Übertreibungen in der Finanzindustrie und die Unterlassungen bei den Aufsichtsbehörden nicht wiederholen. Wenn nämlich die Gier den Verstand außer Kraft setzt, wenn sogar kriminelles Handeln hinzu kommt, wirkt ein Wettbewerb um den erfolgreichsten Finanzplatz, wenn der über laxe Aufsicht ausgetragen wird, als Brandbeschleuniger. Das heißt: Es sind Konsequenzen aus dem Marktversagen und aus dem Staatsversagen zu ziehen.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union können sich auf internationaler Ebene mit ihren Maßnahmen zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur sehen lassen. Über Hundert Milliarden Euro sind zur Abwendung eines Banken-Crashs eingesetzt worden; hier ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Hinzu kommen die Konjunkturpakete, die sich auf 400 Milliarden Euro summieren; allein die Bundesregierung setzt in diesem und im kommenden Jahr 80 Milliarden Euro zum Beispiel für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und zur Stimulierung der Nachfrage bei der Autoindustrie ein. Da macht es wenig Sinn, in einen Subventionswettlauf einzutreten; vielmehr ist geboten, die Wirkung der angelaufenen Maßnahmen abzuwarten.

Solidarität ist nötig

Nicht nur deshalb ist die Skepsis gegenüber den fünf Milliarden Euro, die die Kommission der Europäischen Union zusätzlich investieren will, berechtigt. Der Betrag ist nämlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtiger ist dagegen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Abwendung von Zahlungsbilanzproblemen von Mitgliedsländern in Reserve hält. Dies kann für südliche und südosteuropäische EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, eine enorme Hilfe sein. Denn einige dieser Staaten haben sich stark in ausländischer Währung verschuldet und sehen sich durch den Wertverfall der eigenen Währung mit nur noch schwer zu leistenden Zinsaufwendungen konfrontiert. Hier hilft nicht der Rat, bei der Verschuldung in Fremdwährung vorsichtiger zu sein, was sicher richtig und leider nicht beherzigt worden ist, sondern hier ist Solidarität gefordert. Die finanzstarken EU-Länder, zum Beispiel Deutschland, sind dazu bereit.

Die EU ist auch zur Hilfe an Entwicklungsländer bereit, die durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in Not geraten. Dafür soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU die Finanzausstattung des Internationalen Währungsfonds um 250 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Die EU stellt für die Erhöhung der IWF-Eingreifreserve Garantien von 75 Milliarden Euro bereit und trägt damit rund 40 Prozent der Last. Es geht aber nicht nur darum, die Finanzausstattung des Währungsfonds zu verbessern, sondern ebenso wichtig ist, dass er künftig eine zentrale Rolle im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten übernimmt. Es gibt international keine andere Institution, die dafür geeigneter wäre als der IWF. Er ist die Feuerwehr für die Finanzmärkte, wenn nationale Versuche zur Abwendung von Zahlungsbilanzkrisen versagen.

Domino-Effekt verhindern

Die Krise ist nicht nur da, sie wird auch noch an Ausmaß und Dramatik zunehmen. In dieser Situation hilft nur der Einsatz von viel Geld, um zum Beispiel den Zusammenbruch von Banken und den damit verbundenen Domino-Effekt zu verhindern. Ebenso ist der Einsatz großer Summen erforderlich, wenn es darum geht, den Abwärtstrend der Konjunktur zu stoppen und eine Grundlage für die Erholung der Weltwirtschaft zu legen.

Doch klar ist: Nach der Krise steht unabdingbar die Rückkehr zur Politik der Haushaltssanierung an. Gerade derzeit zeigt sich, wie wichtig das ist. Denn weil die Bundesregierung dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts so nahe war, hat sie jetzt die nötigen finanziellen Möglichkeiten zur Krisenbekämpfung. Das heißt: Kehrt die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurück, ist nicht Steuersenkung das vorrangige Thema, sondern dann hat wieder die Haushaltssanierung Priorität. Der Staat wird nämlich nach der Krise noch klammer sein als zuvor.

Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Julia Elvers-Guyot