Zukunfts- oder Kungel-Gipfel?

Am Mittwoch treffen die großen deutschen Autobauer in Berlin ein, zum Diesel-Gipfel, beziehungsweise dem "Nationalen Forum Diesel", wie das Treffen offiziell heißt. Dazu eingeladen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Auch weitere fachbezogenen Ministerien und Entscheidungsträger der Länder werden kommen. Das Bundeskanzleramt jedoch anscheinend nicht, wie es auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hieß.

Es soll darum gehen, Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW zu vereinbaren, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren. Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.

Autobranche zerfleischt sich selbst

Für die Autobauer dürfte es auf dem Gipfel ungemütlich zugehen. Schon seit knapp zwei Jahren stehen sie am Pranger. Das Renommee dieser für die deutsche Wirtschaft extrem wichtigen Branche ist so ziemlich im Keller. Das ist auch ein Problem der Politik, da die Autobranche für fast 800.000 Jobs in Deutschland sorgt und knapp ein Fünftel des gesamten Exportes ausmacht.

Angefangen hatte es, als die Manipulationen von VW im Herbst 2015 erstmals ans Licht der Öffentlichkeit gelangten. Seitdem geraten immer mehr Autobauer in Schieflage. Damit nicht genug, stehen die Autobauer seit vergangener Woche zudem noch im Verdacht, sich illegal abgesprochen zu haben. Nach einem Bericht des "Spiegel" haben sich Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, wäre dies eines der größten Kartelle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen und befürchten einen weiteren Image-Schaden für die deutsche Autoindustrie.

"Es sieht so aus, als würde sich die deutsche Automobilindustrie derzeit selbst zerfleischen", meint Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer gegenüber der DW. "Seit zwei Jahren gibt es fast wöchentlich Negativmeldungen: Razzien von Staatsanwaltschaften bei Porsche, bei Mercedes, bei Audi, bei VW". Gesetze seien löchrig gemacht worden, es werde gemogelt. "Es sieht sehr schlecht aus", fasst Dudenhöfer die Lage zusammen.

Kein Kaffeekränzen geplant

Einige Städte reagieren inzwischen und haben bereits schmutzige Dieselfahrzeuge aus ihren Innenstädten verbannt oder denken über solche Verbote nach. Für die deutschen Autobauer wäre das höchst unerfreulich, würde es doch die Anreize, einen Diesel zu kaufen, weiter erheblich senken.

Nun also kommt der Gipfel, auf dem Autobauer mit der Politik darüber verhandeln werden, wie man mit der Situation weiter umgeht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks warnte am Wochenende, der Gipfel werde "kein gemütliches Kaffeekränzchen". Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte gegenüber der "Bild am Sonntag", die Autobauer hätten eine "verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben". Er erwartet, "dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden".

Ziemlich beste Freunde? Politik und Autoindustrie

In der Vergangenheit scheinen die Mitarbeiter Dobrindts allerdings nicht allzu hart mit der Autoindustrie umgesprungen zu sein. Nach Medienberichten hat das dem Verkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das berichtete die Bild Zeitung, der die Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern in Auszügen vorliegt. Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.

Kritiker prangern seit langem Kungelei mit der Politik an. Selbst die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks ließ erkennen, die Branche habe sich vielleicht "zu sicher" fühlen können. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen", meint Hendricks. Die engen Beziehungen zeigten sich in persönlichen Bereichen und in finanziellen.

So ging der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyiste zu Daimler. Der Ex-Vize-Regierungssprecher Thomas Steg arbeitet für VW. Bereits in den 90er Jahren saß der langjährige Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, mit Angela Merkel am Kabinettstisch. Außerdem dürfen sich die Parteien über regelmäßigen Spenden aus der Autoindustrie freuen. Dementsprechend machte Angela Merkel in der Vergangenheit deutlich, dass künftige Abgaszielmarken zwar ambitioniert sein müssten, aber "nicht bis zum Geht-nicht-mehr".

Blick in die Zukunft oder nur Durchmogeln?

Einig sind sich wohl alle Experten darin, dass die deutschen Automobilhersteller schnell umsteuern müssen, um nicht erheblich an Marktmacht zu verlieren. Autoexperte Dudenhöffer glaubt, der Diesel-Gipfel könne dabei helfen, "aber nur dann, wenn er ein wirklicher Gipfel ist und man jetzt keine Reparaturlösungen für Dieselfahrzeuge macht, mit neuen Software-Updates."

Vielmehr müsse man in die Zukunft schauen und aus dem Diesel aussteigen. Ein Gipfel der Zukunft würde bedeuten, "dass man der Industrie ein klares Signal gibt, ab wann nur noch Elektroautos zugelassen werden, wie in Norwegen, Frankreich und England", so Dudenhöffer "Der Diesel ist nicht mehr zu retten. Er belastet die Industrie, statt die Industrie zu unterstützen." Dementsprechend müsse die Subventionierung der Dieseltechnologie aufhören und Diesel bei Kfz-Steuern und bei Kraftstoff genau so besteuert werden wie bei den Benzinern. Außerdem müsse Geld investiert werden, um die Lade-Infrastruktur für Elektromobilität aufzubauen.

Dudenhöffer befürchtet aber, dass sich der Gipfel als Reparaturgipfel erweisen wird, bei dem man sich durchmogelt. Die Autoindustrie werde versuchen, Durchfahrtsverbote in den Städten zu verhindern, indem sie ein bisschen an der Software drehe. "Die Bundeskanzlerin will eine ruhige Bundestagswahl, das ist das Hauptziel von dem Gipfel." Und in der Tat hat Dobrindt schon im Vorfeld verkündet, dass man Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden könnten. "Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie", so der Verkehrsminister.

Steuerzahler mit von der Partie?

Unter Umständen geht es bei dem Gipfel auch um die Frage, inwieweit die Politik finanziell aushilft, um die Probleme der Autoindustrie zu lösen. Aus den Reihen der Auto-Bundesländer kamen bereits Vorschläge, die Dieselkrise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. "Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro 6- und Elektroautos geschaffen werden", meint Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, und er brachte "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird" ins Gespräch.

Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind im Gespräch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument aber ab. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität."

Neue Fördertöpfe und Anreize zum Kauf saubererer Wagen - für die Steuerzahler wäre das wohl keine befriedigende Wendung, sind sie doch die Leittragenden der Autokrise - beim Einatmen der Abgase, als Käufer der Mogel-Diesel und am Ende bei der Lösung des Problems.