Zorn der Franzosen lässt Hollande kalt
17. Mai 2016
"Ich gebe nicht nach", erklärte François Hollande unmissverständlich. Die Reformen seien überfällig. Er tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär sei, betonte der französische Staatschef. "Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der - auch unbeliebte - Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat."
Reformen à la "Agenda 2010"
Hollande nahm mit seinen Worten Bezug auf die 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete "Agenda 2010". Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet, so Hollandes Erkenntnis.
Die geplante Arbeitsrechtsreform sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Die Regierung in Paris hofft, damit die Hürde für Neueinstellungen zu senken und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte an, neue Arbeitsgesetze per Dekret durchzusetzen. Die Regierung will damit das Parlament umgehen, wo zuletzt auch unter Hollandes Sozialisten Widerstand gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten laut geworden war.
Massenproteste, Streiks
In mehreren französischen Städten folgten auch am Dienstag wieder zehntausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen, gegen die Pläne zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei gingen landesweit rund 68.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von etwa 220.000. In Paris setzten Polizisten Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. Dort gab es etliche Festnahmen. In Toulouse attackierten Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten, in Nantes kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Proteste gab es ebenso in den Städten Marseille, Lyon und Lille. Lastwagenfahrer behinderten den Verkehr an zentralen Punkten vor allem nahe Bordeaux.
Beschäftigte der Bahngesellschaft SNCF legen an diesem Mittwoch die Arbeit nieder. Betroffen sind laut Unternehmen zwei Drittel der Schnellzugverbindungen und drei von vier Regionalzügen im Großraum Paris. Der Streik soll bis Freitag dauern. Die Gewerkschaftsbund CGT rief zudem Hafenarbeiter und Flughafen-Bedienstete zu Ausständen auf - vor allem am Donnerstag soll es wieder etliche Protestaktionen geben. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez kritisierte Hollande scharf: "Wenn so viele Bürger ein Gesetzesvorhaben ablehnen, wenn es schon so lange Demonstrationen gibt, dann muss man auf das Volk hören", so der Gewerkschaftsboss.
wa/fab (afp, rtr, dpa)