Zivilisten leiden unter Anti-IS-Kampf

Es gibt wachsende internationale Kritik an der US-geführten Offensive auf Rakka, die faktische Hauptstadt der Terrororganisation "Islamischer Staat". Vor wenigen Tagen kündigten UN-Ermittler an, den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachzugehen, sie sprachen von "erschreckend hohen Opferzahlen unter Zivilisten" durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition.

"Zivilisten, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind, werden zu Zielscheiben der meisten kriegführenden Parteien", sagte Sergio Pinheiro, der die UN-Ermittlungsmission in Syrien leitet, am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Kommission untersucht Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg.

Massenexodus erwartet

Der IS hatte Rakka im Januar 2014 in seine Gewalt gebracht, in dem Jahr, in dem er in Syrien und dem Irak eine ganze Reihe von Gebieten eroberte. Der IS hat sich besonders die instabile Lage in Syrien zunutze gemacht, wo ein sechs Jahre alter Konflikt mit Beteiligung globaler Supermächte, regionaler Akteure und Terrororganisationen mehr als 300.000 Tote und Millionen von Vertriebenen hinterlassen hat.

Am 6. Juni startete das US-amerikanisch unterstützte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte, SDF, eine großangelegte Offensive zur Rückeroberung von Rakka. Das kurdisch geführte Bündnis hatte über einen Zeitraum von sieben Monaten die Stadt eingekreist und die Offensive vorbereitet. Inzwischen hat es Gebiete im Norden, Osten und Westen der Stadt eingenommen.

UN-Vertreter haben bereits vor den Folgen der Operation gewarnt, darunter, dass es wahrscheinlich einen Massenexodus von Zivilisten geben würde. Nach UN-Angaben sind schätzungsweise 160.000 Zivilisten in Rakka verblieben. "Der notwendige Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu Lasten der Zivilisten gehen, die sich unfreiwillig in Gebieten befinden, die der IS beherrscht", so Pinheiro in seiner Erklärung.

Abdalaziz Alhamza, Mitbegründer der Organisation Raqqa Is Being Slaughtered Silently (Rakka wird lautlos abgeschlachtet), sagte der Deutschen Welle, die USA als Hauptunterstützer der SDF müssten mehr für Zivilisten tun, die durch die Kämpfe vertrieben würden. Vor allem müsse die US-Luftwaffe vorsichtiger bei Angriffen auf Gebiete vorgehen, in denen Zivilisten leben. Alhamza rief auch US-amerikanische Politiker und Militärvertreter auf, mehr Druck auf die SDF auszuüben, den gebotenen Schutz der Zivilbevölkerung zu beachten, um Menschenrechtsverletzungen während der Militäroperationen zu verhindern. "Als sie mit ihrem Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak und besonders auf Rakka begannen, waren sie zunächst sehr vorsichtig", sagt Alhamza, "doch in jüngster Zeit gehen die Angriffe wahllos auf die Stadt nieder".

Geänderte Einsatzregeln?

Seit Mai weisen unabhängige Beobachter auf eine gestiegene Zahl ziviler Opfer im Zuge der Rakka-Offensive hin. "Der Mai dieses Jahres war für Zivilisten der zweittödlichste Monat im Irak und Syrien seit Beginn der Luftangriffe der Anti-IS-Koalition im August 2014", heißt es bei der Onlineplattform "Airwars",  einer hauptsächlich von Journalisten betriebenen Initiative, die die Konflikte in Syrien und dem Irak beobachtet. "Die Zahl der Luftangriffe erreichte in diesem Monat einen Rekord, und in der Folge geriet die Zivilbevölkerung, die sich zwischen den Fronten befindet, in eine noch schwierigere Lage."

"Airwars" weist auch darauf hin, dass es seit Februar kaum noch einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Luftangriffe und der Zahl getöteter Zivilisten gibt. "Das könnte bedeuten, dass die Zunahme der Opferzahlen durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf heimlich geänderte Einsatzregeln zurückzuführen ist oder ein geändertes militärisches Vorgehen im Kampfgebiet bedeutet", so "Airwars".

Vergangene Woche hieß es in Medienberichten, das US-Militär habe die Zahl seiner Ermittler, die zivile Opfer untersuchen, verdoppelt. Organisationen, die sich um den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten bemühen, haben das vorsichtig begrüßt. "Berichten über zivile Opfer durch Angriffe des Bündnisses nachzugehen, ist ein guter erster Schritt, doch viel besser wäre es, solche Opfer von vornherein zu vermeiden", sagt Federico Borello von der Organisation Center for Civilians in Conflict (Zentrum für Zivilisten in Konflikten) mit Sitz in Washington. "Die USA müssen die Zivilbevölkerung bei ihren Operationen schützen und der Welt zeigen, dass für sie jedes Menschenleben zählt, auch wenn sie gegen diejenigen kämpfen, die das ganz anders sehen", sagt Borello.

Städtische Kriegführung

Im Zuge einer weltweit zunehmenden Urbanisierung werden dichtbewohnte Städte im Nahen und Mittleren Osten und anderswo immer öfter zum Schauplatz hoher Verluste unter der Zivilbevölkerung, wenn diese Städte Ziele militärischer Auseinandersetzungen werden. "Die Welt urbanisiert sich, und damit urbanisieren sich auch die Konflikte", heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. "Innenstädte und Wohngebiete sind die Schlachtfelder und Frontlinien unseres Jahrhunderts. Konflikte dort werden mit Waffen ausgetragen, die für offene Schlachtfelder gedacht sind, und das verstärkt ihre Zerstörungskraft in dicht bevölkerten Städten noch", heißt es in dem Rotkreuzbericht.

Wer glaubt, das Ausmaß von Tod und Zerstörung, das mit der Rückeroberung von Mossul im Irak und mit der monatelangen Belagerung Aleppos in Syrien verbunden war, werde Rakka erspart werden, verschließt sich den Erfahrungen städtischer Kriegführung im 21. Jahrhundert. "Letztlich besteht der einzige Weg, das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden, darin, diesen Krieg zu beenden", sagt UN-Ermittler Pinheiro. Doch noch immer ist ein Ende dieses Konflikts nicht in Sicht.