'Bittere Tatsache'

Der Zentralrat der Juden hat nach den Übergriffen auf Inder im sächsischen Mügeln die Debatte um No-Go-Areas für Ausländer in Ostdeutschland wieder entfacht. Es gebe immer die gleichen Vorfälle und die "stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Dienstagabend (21.8.07) der im Internet erscheinenden "Netzeitung". Angesichts dieser Entwicklung "kann man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen".

"Heute Ausländer, morgen Juden"

Kramer sprach von einer "offensichtlichen Gefährdungslage" für Ausländer. Daher "sollte man davor warnen in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen". Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache", betonte Kramer. Der Vorfall in Mügeln habe dies erneut bestätigt. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden."

Scharfe Kritik äußerte Kramer an dem Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremismus. "Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan." Auf vielen Ebenen werde "in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln".

Indien fordert Aufklärung

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen. Dort sei die nötige Erfahrung und das Know-how für den Umgang mit dem Thema vorhanden. "Das Familienministerium ist damit überfordert."

Indien forderte unterdessen eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden", sagte Botschafterin Meera Shankar der "Berliner Zeitung". Sie erwarte zudem, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen treffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Shankar zeigte sich zufrieden, dass die Vorfälle von allen relevanten politischen Kräften in Deutschland verurteilt werden. Zugleich teilte sie mit, dass ein Vertreter der Botschaft nach Mügeln gereist sei. "Dabei geht es uns auch darum, den betroffenen Landsleuten unsere Unterstützung zuzusichern."

Verantwortung der lokalen Eliten

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der "Welt" mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus. Zugleich machte er sich für ein NPD-Verbot stark. Der Direktor des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Wilhelm Heitmeyer, betonte im "Tagesspiegel", für die Pflege einer demokratischen Kultur seien nicht nur Politiker, sondern besonders lokale Eliten zuständig.

In Mügeln hatte eine Gruppe von rund fünfzig jungen Deutschen acht Inder nach einem Streit beim Stadtfest durch den Ort gehetzt. Dabei waren die Inder verletzt worden, einige von ihnen schwer. Während der Hetzjagd wurden Parolen wie "Ausländer raus" gerufen. Die Debatte über sogenannte No-Go-Areas, Gegenden, in denen sich Ausländer besser nicht aufhalten sollten, hatte der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye im vergangenen Jahr kurz vor der Fußball-WM ausgelöst. (stu)