Zeichen setzen im deutsch-russischen Dialog

Schon im März schossen die Spekulationen ins Kraut: Treffen sie sich diesmal zum Petersburger Dialog – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin? Sollte es zu einer neuen deutsch-russischen Ära kommen, der schon traditionelle Petersburger Dialog endlich wieder Weltformat gewinnen? Zuletzt hatten die beiden 2012 an der Dialogveranstaltung in Moskau teilgenommen. Also vor der Krim-Annexion, dem Krieg in der Ostukraine und den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Dialog ohne Staatenlenker – Putin und Merkel kommen nicht, aber die Außenminister

Nein, sie kommen nicht, versichert das deutsche Sekretariat des Dialogformats auf Anfrage der DW. Immerhin: Außenminister Heiko Maas trifft seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der Veranstaltung, die vom 18. bis 20. Juli in der Nähe von Bonn stattfindet. Außenminister Maas gibt den Ton vor in einer Pressemitteilung: "Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig. Ohne Moskau werden wir die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten."

Also nicht die ganz große Show; aber immerhin steht das Außenministertreffen für eine Annäherung in Trippelschritten in schwierigen Zeiten.

Der Petersburger Dialog gilt als höchstkarätige zivilgesellschaftliche Zusammenkunft zwischen Vertretern von Russland und Deutschland. Das diesjährige Motto: "Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden: Beiträge aus den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands". Aus der Taufe gehoben haben den Dialog 2001 der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin. Zu den Jahrestagungen treffen sich immer rund 300 Teilnehmer aus Politik, Nicht-Regierungs-Organisationen, Wirtschaft und Kultur. Der Name Petersburger Dialog geht auf den ersten Tagungsort im russischen Sankt Petersburg zurück. Jeweils im Wechsel wird in Deutschland und Russland getagt. 

Zuckerbrot und Peitsche – reden und sanktionieren

Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim fand das Treffen 2014 zum ersten und einzigen Mal nicht statt. Der Dialog wurde dennoch weitergeführt; auf Sparflamme. Vorbereitet wird das Treffen auf russischer Seite durch Ex-Regierungschef Wiktor Subkow, der seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender des staatlich kontrollierten Öl-und Gaskonzerns Gazprom ist. Der deutsche Ko-Vorsitzende im sogenannten Lenkungsausschuss ist seit 2015 der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla, ein enger Vertrauter von Angela Merkel und seit 2015 Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn.

Im Interview mit der Deutschen Welle formuliert Pofalla seine Erwartungen gegenüber der russischen Seite deutlich: "Wir werden niemals akzeptieren, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stattgefunden hat. Wir werden niemals akzeptieren, dass in der Ostukraine mit Waffengewalt Woche für Woche Menschen getötet werden. Und wir werden nicht akzeptieren können, dass die Zivilgesellschaft - die NGOs - auch unterdrückt werden." 

Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im März 2014 verhängte die EU zunächst Sanktionen gegen Personen und Organisationen. Später kamen Wirtschaftssanktionen hinzu – auch wegen der Rolle Russlands in der Ostukraine, wo Separatisten mit Russlands Unterstützung gegen die ukrainische Armee kämpften. Bis heute wird in der Region geschossen und gestorben. Auch deshalb wurden die EU-Sanktionen bis Anfang 2020 verlängert. Ronald Pofalla, der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialog, will an den Sanktionen festhalten, wie er kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte: "Ich halte die Sanktionen für richtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Westen richtig reagiert hat."

Russland-Sanktionen – Ost und West gespalten

Der 18. Petersburger Dialog findet in angespannten Zeiten statt und mitten im Wahlkampf in zwei ostdeutschen Bundesländern: Brandenburg und Sachsen wählen Anfang September einen neuen Landtag, Thüringen Ende Oktober. Das mit den Russland-Sanktionen sehenostdeutsche Politiker durchaus anders als Ronald Pofalla, der Ex-Politiker aus dem Westen.

Der Ministerpräsident von Sachsen, der CDU-Politiker Michael Kretschmer, hatte Mitte Juni einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland gefordert. Ziel: vollkommener Abbau der Sanktionen. Unterstützung erhielt Kretschmer von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten. Abgestraft wurde er hingegen von der eigenen Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erteilte Kretschmers Forderung eine klare Abfuhr. "Ich möchte, dass die Zeiten sich wieder ändern", sagte Kretschmer auf die Kritik der CDU-Vorsitzenden schon fast trotzig. Und wenn das im Westen anders gesehen werde, dann würden eben Ost und West in manchen Fragen anders ticken. In einem Zeitungsbeitrag der Freien Presse aus Chemnitz erklärt der Russlandexperte Klaus Segbers von der Freien Universität Berlin dazu: "Es ist offensichtlich so, dass in der ostdeutschen Bevölkerung durchaus noch viele positive Stimmungen für Russland vorhanden sind. Öffentliche Positionen von Politikern im Osten sind daher oft eher russlandfreundlich. Das könnte bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen Pluspunkte bringen."

Junge Russen sollen visafrei reisen dürfen

In zehn Arbeitsgruppen wollen sich die Experten zwei Tage lang bei Bonn austauschen - über die deutsch-russische Energiepolitik in Zeiten des Klimawandels und auch über die Perspektiven der Medien in beiden Ländern. Ein konkretes Ziel ist der Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches. Der Petersburger Dialog strebt ein Ende der Visumspflicht für junge Russen (unter 25 Jahre) an. Die Idee ist zwar nicht neu, und dazu müssten zum Beispiel auf EU-Ebene noch Tschechien und Polen ihren Widerstand aufgeben. Doch es sind die kleinen Schritte, mit denen der 18. Petersburger Dialog das deutsch-russische Verhältnis wieder nach vorne bringen will. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dialog-Vorsitzender Ronald Pofalla gibt sich im Interview mit der Deutschen Welle jedenfalls optimistisch: "Meine Lebenserfahrung ist: Solange man sich unterhält, solange man streitet, ist man im Dialog. Und am Ende wird dieser Dialog auch zu Veränderungen führen."