Zehntausende gegen Sozialabbau
13. November 2010
Die Hauptforderungen der Demonstranten waren gerechte Löhne, ein solidarisches Gesundheitssystem, Verzicht auf die Rente mit 67 sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte im Rahmen seiner Herbstaktion am Samstag (13.11.2010) bundesweit zu Protestaktionen aufgerufen. Die Kundgebungen standen unter dem Motto: "Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel".
Größte Kundgebungen in Nürnberg und Stuttgart
Im bayerischen Nürnberg gingen nach Polizeiangaben etwa 30.000 Menschen auf die Straße. Mindestens ebenso viele demonstrierten im baden-württembergischen Stuttgart. Die Veranstalter sprachen hier sogar von 45.000 Menschen. Weitere DGB-Kundgebungen gab es in Erfurt und in Dortmund.
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, wandte sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen den Sparkurs der Bundesregierung, die den Sozialstaat zerstöre und sich dem "Diktat des Profits" unterordne. Die Politik dürfe sich nicht von Wirtschaftsinteressen beeinflussen lassen, sagte Huber. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen." Die Folgen der Finanzmarktkrise belasteten die Bürger bis heute - "mit Steuererhöhungen, mit Arbeitsplatzverlusten und mit Sozialkürzungen". Das habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Er forderte deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel.
Rente mit 67 ist "soziale Zeitbombe"
In Dortmund forderten die Gewerkschafter unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abkehr von der Rente mit 67. Rund 14.000 Menschen nahmen an der zentralen Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen teil.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei eine "soziale Zeitbombe", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, bei der Kundgebung im Ruhrgebiet. Das hohe Rentenalter und die niedrigen Löhne verstärkten die Altersarmut in Deutschland. Der Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin warf Bsirske vor, Klientelpolitik zu betreiben. Die Regierung mache "die Menschen zu Deppen der Nation, die Tag für Tag hart arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben" könnten, kritisierte Bsirske. "Unten belasten und oben entlasten - das ist der falsche Weg."
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Michael Vassiliadis, kritisierte in Dortmund vor allem die Leiharbeit. "Wir wollen keinen XXL-Aufschwung mit und durch XXL-Leiharbeit", sagte er mit Blick auf den Konjunktur-Boom in Deutschland bei gleichzeitig anhaltenden strukturellen Problemen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
In Erfurt in Thüringen demonstrierten rund 4000 Menschen. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild betonte, es sei ein Gebot des Anstandes, den Arbeitnehmern angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs mehr Geld zukommen zu lassen. Bisher habe es noch keine großen Einkommenssteigerungen gegeben.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer