Zähe Aufklärung der Neonazi-Morde

Möglicherweise haben Bundesregierung und Verfassungsschutz früher als bislang bekannt über die Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Bescheid gewusst. Laut der "Berliner Zeitung" gab es bereits am 8. November 2011, nur vier Tage nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach, Beratungen zu dem Fall im Bundeskanzleramt.

Unmittelbar nach dieser Sitzung soll Verfassungsschutzchef Heinz Fromm angeordnet haben, alle V-Mann-Akten im Bundesamt auf Informationen zu Mundlos, Böhnhardt und die dritte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu prüfen. Am 10. November, einen Tag vor der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft, sei dann im Bundesamt für Verfassungsschutz die Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet worden.

Absolutes Versagen der Behörden

Das Puzzle um die Mordserie und Aufdeckung der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wird Woche für Woche erweitert. Jüngst kam ans Licht, dass die Verfassungschützer nicht nur am 11. November, sondern auch zwei Tage später wichtige Akten vernichteten. Immer stärker wird der Verdacht, dass die Verfassungshüter etwas vertuschen wollten. Dem NSU werden zehn Morde angelastet, neun Opfer waren türkischer und griechischer Abstammung sowie eine Polizistin.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat alle Hände voll zu tun und will außer planmäßig auch am nächsten Donnerstag zu einer Sitzung zusammenkommen.

Strukturen sanieren

Nach all den Ermittlungspannen wird auch der Ruf immer lauter, den Verfassungsschutz komplett zu reformieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die einzelnen Verfassungsschutzämter der Bundesländer zusammenlegen und Aufgaben und Befugnisse überprüfen.

Der Verfassungsschutz müsse sich auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung der Bundesrepublik ausgehe, sagte die FDP-Politikerin.

nis/ml (dpa, dapd, Berliner Zeitung)