Kommentar Westerwelle Nahost

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seiner Nahostreise die Palästinenser davor gewarnt, im Herbst vor der UNO die Anerkennung ihres Staats zu betreiben. Die Bundesregierung sei der Ansicht, dass dies ein kontraproduktiver Schritt sei, der in die Sackgasse führen werde, sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Ramallah. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Bundesregierung an der Zweistaatenlösung festhalte, die aber nur durch Verhandlungen erreicht werden könne.

Doch worüber sollen die Palästinenser eigentlich verhandeln? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in seinen letzten Reden vor dem israelischen Parlament und dem Kongress in Washington deutlich gemacht, dass er das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan als Heimstatt des jüdischen Volkes ansieht, dass er allenfalls zu begrenzten "schmerzhaften Zugeständnissen" bereit ist, aber nicht zu einer fairen Verhandlungslösung auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. So könnten im Westjordanland demilitarisierte und fragmentierte palästinensische Enklaven entstehen, ohne Außengrenze und ohne Hauptstadt, ohne Zugang zu Ressourcen wie Wasser und fruchtbarem Land. Diese Enklaven dürften die Palästinenser dann ihren Staat nennen und die internationale Staatengemeinschaft dürfte dieses Gebilde alimentieren, um es über Wasser zu halten. Dass eine solche Lösung nicht fair und vor allem nicht tragfähig wäre, versteht sich von selbst.

Was also ist die Alternative? Was sollen die Palästinenser tun, um den Mini-Staat zu bekommen, den sie seit mehr als zwanzig Jahren anstreben? Was soll die Führung in Ramallah tun, um ihrer Bevölkerung eine Perspektive und ihrer Jugend eine Zukunft zu geben?

Eines ist klar: Den Palästinensern läuft die Zeit weg. Denn während Westerwelle warnt, die Europäer zögern und die USA mut- und kraftlos agieren, schaffen die Israelis unverdrossen Tatsachen und zerstören damit die Grundlagen für die Zweistaatenlösung. Jeden Tag werden die Siedlungen im Westjordanland ausgebaut, werden neue Straßen angelegt und neue Wohnviertel geplant. In Ostjerusalem werden fast täglich Häuser von Palästinensern abgerissen, palästinensische Einwohner werden vertrieben und jüdische Zuwanderer werden angesiedelt. Und an jedem Wochenende geht die israelische Armee gewalttätig gegen Palästinenser vor, die, zusammen mit Israelis und internationalen Unterstützern, friedlich für ihre Rechte demonstrieren.

Welcher Ausweg bleibt also den Palästinensern? Sich an die UNO zu wenden und um Aufnahme für den palästinensischen Staat zu bitten, ist eine Notlösung. Sie wird ihnen den ersehnten Staat nicht bringen, aber sie wird dazu führen, dass ihr Recht international und völkerrechtlich anerkannt und die Besatzung delegitimiert wird.

Warum die Bundesregierung diesen Schritt nicht unterstützen will, bleibt rätselhaft. Die einzige Alternative zu einem palästinensischen Staat an der Seite Israels ist ein binationaler jüdisch-palästinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan. Aber das wollen weder die israelische Regierung noch die Bevölkerung.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Diana Hodali