Erneute Diskussionen um Guantánamo-Häftlinge

Manchen der Gefangenen aus dem amerikanischen Lager Guantánamo auf Kuba droht Menschenrechtsgruppen zufolge in ihren Herkunftsländern Verfolgung. Und irakische Flüchtlinge, die vorübergehend in Jordanien und Syrien leben, hoffen auf eine neue Heimat in Europa. Beide Gruppen sind den Innenministern der EU nicht sonderlich willkommen.

Deutschland weiterhin uneins

Beim Thema Guantánamo-Gefangene geht der Streit in Deutschland mitten durch die Regierung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fasste seine Meinung vor einem Monat so zusammen: "Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers in den USA unterstützen oder nicht.“

CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble meint dagegen, die USA müssten diese Menschen selbst aufnehmen. Wenn sich nämlich ein EU-Staat dazu entschließe, entstünden wegen der Freizügigkeit im Schengen-Raum mögliche Sicherheitskonsequenzen für die anderen Länder.

US-Regierung hat noch nicht offiziell angefragt

Man müsse die Amerikaner laut Schäuble auch fragen, ob man solche ehemaligen Gefangenen in Europa beobachten solle: "Die meisten gehen davon aus, dass die Amerikaner das so sehen“, sagt Schäuble. Man spreche zwar immer von Menschen, von denen keine Gefahr ausginge, allerdings frage er sich, woher man das wisse und warum sie dann immer noch in Guantánamo seien.

Trotz des Drängens von Menschenrechtsorganisationen scheint die Bereitschaft der EU, Guantánamo-Gefangene aufzunehmen, sehr gering zu sein. Bisher hat die US-Regierung aber noch nicht offiziell nachgefragt.

Flüchtlinge zurück in einen sicheren Irak?

Was die irakischen Flüchtlinge betrifft – ein Teil von ihnen sind Christen –, sind die Regierungen etwas milder gestimmt. Doch der tschechische Ratspräsident Ivan Langer möchte auch diese Gruppe am liebsten von der EU fernhalten: "Ich finde, am besten wäre es, die Menschen nach Hause zu schicken, nicht nach Europa. Die Tschechische Republik und die anderen unterstützen eine irakische Regierung, die das Land sicher macht, so dass diese Menschen dort leben können.“

Auch im Fall der Iraker kann jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Von den ursprünglich zugesagten 10.000 für die gesamte Union in diesem Jahr ist die EU inzwischen auf die Hälfte heruntergegangen. Wiederum die Hälfte davon, also 2500 Flüchtlinge, will allein Deutschland aufnehmen.