Wirtschaftsverbände unterstützen Merkel

Die Spitzenverbände aus Industrie und Handwerk haben sich in der Flüchtlingsdebatte ausdrücklich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen seien die "gewaltigen Herausforderungen" für Deutschland zu meistern, erklärten die Spitzenverbände der Wirtschaft am Freitag. Sie forderten aber auch mehr öffentliche Investitionen, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Die Spitzenverbände betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, sie unterstützten die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie für eine gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Denn: "Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die EU und ihre Bürger."

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), lobte im Bayerischen Rundfunk, "die Kanzlerin hält den Rücken gerade und kämpft für ihre Ziele". Mit Verweis auf nationale Lösungen einzelner EU-Staaten in der Flüchtlingskrise kritisierte er: "Jeder denkt an sich - aber das kann es nicht sein."

Fatale Grenzkontrollen

Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, betonte die Notwendigkeit offener EU-Grenzen. "Dauerhafte Grenzkontrollen wären fatal, bedrohten Wachstum und Wohlstand", warnte Wollseifer in der "Passauer Neuen Presse".

Es gehe darum, die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und auf die Konfliktparteien vor Ort Einfluss zu nehmen. Nötig sei darüber hinaus eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze, sagte Wollseifer. "Hier geht es um die Zukunft Europas."

Die gemeinsame Erklärung unterschrieben neben BDI und ZDH auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Sie forderten mehr Investitionen, auch private, vor allem in die digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Hier seien mehr politische Entschlossenheit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung nötig.

Digitale Kompetenz müsse dabei als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend: in Schulen, Hochschulen und in der beruflichen Aus- und Fortbildung vermittelt werden. Die Wirtschaftsverbände verlangten zudem, "Belastungen" für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu vermeiden - sie zählten das Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen auf. Stattdessen müssten "arbeitsrechtliche Bremsklötze" beseitigt werden.

wen/ul (dpa, rtr, afp)