Wirtschaft fordert Reform des Asylrechts

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat eine umfassende Reform des Asylrechts gefordert. "Die Flüchtlingsmigration könnte ein großes Potenzial für Arbeitsmigration darstellen - aber dafür müssten die Regeln geändert werden", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt". Jeder fünfte Asylbewerber bringe einen Hochschulabschluss mit, jeder dritte habe eine beruflichen Qualifikation, die der eines deutschen Facharbeiters entspreche.

Der Ökonom kritisierte, dass bislang Asyl und Arbeitsmigration zwei strikt getrennte Wege seien. Abgelehnte Asylbewerber müssten zunächst das Land verlassen, um dann einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen. Das gelte auch für Ingenieure und Facharbeiter aus Mangelberufen, deren Qualifikation am deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werde und die als Arbeitsmigranten herkommen dürften, erläuterte Hüther.

"Eine gute Investition"

"Die Vorstellung, dass ein Flüchtling wieder zurückkehrt, um dann in der Konsularabteilung der deutschen Botschaft einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen, ist lebensfremd", sagte der Institutschef. "Und es ist unwürdig." Weil fehlende Sprachkenntnisse eine große Hürde für die Integration seien, empfiehlt der IW-Chef zudem obligatorische Sprachkurse für alle Flüchtlinge. "Das ist in jedem Fall eine gute Investition."

Bereits am Freitag hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts steigender Asylbewerberzahlen von Bund und Ländern mehr Geld für Deutsch- und Integrationskurse gefordert. Statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen Euro seien allein in diesem Jahr mehr als 300 Millionen Euro erforderlich, heißt es in den am Freitag vom BA-Verwaltungsrat verabschiedeten Empfehlungen.

Mehr Geld für Sprachkurse

Zudem seien zusätzliche Mittel für ein Sonderprogramm für "berufsbezogene Sprachförderung" notwendig. Die damit finanzierten Kurse vermitteln ausländischen Jobsuchern berufsspezifische Deutschkenntnisse. Die jetzigen Mittel dafür reichten gerade für die bereits in Deutschland lebenden ausländischen Hartz-IV-Bezieher. Ohne Aufstockung drohe hier angesichts wachsender Asylbewerberzahlen in den Jahren 2016 und 2017 eine "Förderlücke", befürchtet der Verwaltungsrat der BA.

"Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt schnell selbst bestreiten können, braucht es verstärkte Unterstützung und Förderung bei der Arbeitsmarktintegration, insbesondere bei der Sprachförderung, und die gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Peter Clever, nach der Sitzung.

Ohne Deutschkenntnisse sind nach Ansicht des paritätisch besetzten BA-Kontrollgremiums länger in Deutschland lebende Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt chancenlos. Auch berufliche Förderkurse der Bundesagentur machten so keinen Sinn. Mit gezielter Sprachförderung könnten Flüchtlinge auch vor teurer Langzeitarbeitslosigkeit bewahrt werden, gab der Verwaltungsrat zu bedenken.

wen/ul (dpa,rtr)