Wulff-Prozess bald eingestellt?

Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, erklärte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden. Ob der Prozess tatsächlich dann im kommenden Monat endet, ist offen. Die Staatsanwaltschaft wandte sich gegen eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens. Wulffs Anwälte teilten mit, sie wollten weiter für einen Freispruch ihres Mandanten kämpfen.

Öffentlichkeit wartet auf Zwischenfazit

Das Zwischenfazit der Großen Strafkammer war in der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet worden. Das Interesse an dem Mitte November begonnenen und eigentlich bis April terminierten Verfahren ist groß - schließlich ist es der erste Korruptionsprozess gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt.

Der achte Verhandlungstag war an diesem Donnerstag mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch der Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. Insgesamt wurden bisher 20 Zeugen gehört.

Aus Sicht der Prozessbeobachter haben die meisten bisher vernommenen Zeugen dem Angeklagten eher geholfen als geschadet. Hotelmitarbeiter, Personenschützer und auch der Verleger Hubert Burda stützten mit ihren Erinnerungen immer wieder die Linie der Verteidigung.

Wulff muss sich wegen des Verdachts der Vorteilsannahme verantworten, der mitangeklagte Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung. Groenewold hatte dem Ehepaar Wulff bei dem Besuch des Münchner Oktoberfestes 2008 Hotel- und Essensrechnungen in Höhe von 720 Euro beglichen. Im Gegenzug soll der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen für eines von Groenewolds Filmprojekten geworben haben. Wulff war nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine parlamentarische Immunität aufzuheben, am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

se/wl (dpa, afp, rtr)