Wirbel um Boni-Zahlung an HRE-Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler hat die Boni-Zahlung an Banker der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die Bankvorstände und die verantwortlichen politischen Institutionen sollten sofort die Notbremse ziehen und retten was zu retten ist", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel im "Handelsblatt Online". "Zukünftig darf es keine freiwilligen Boni-Zahlungen mehr geben - wir reden hier quasi über ein staatliches Unternehmen."

Die verstaatlichte Krisenbank hat seit Juni insgesamt 25 Millionen Euro an rund 1400 Mitarbeiter für ihren Beitrag zur Sanierung der HRE im vergangenen Jahr ausgezahlt. Bei der Zahlung habe es sich nicht um die in der Branche üblichen, leistungsabhängigen Boni gehandelt, sondern um eine einmalige Zahlung, die sich "an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbunds" bemesse, teilte die HRE mit. Gemeint ist damit der besondere Einsatz für die Rettung des Instituts. Die Bank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht für 2009 argumentiert, dass nur so wichtige Mitarbeiter gehalten werden könnten.

Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler

Holznagel forderte die Banker auf, sich Ihrer Verantwortung auch dem Steuerzahler gegenüber nach zu kommen. "Sie müssen endlich begreifen, dass die alten Strukturen, die auch teilweise zur Krise beigetragen haben, nicht mehr gelten dürfen", sagte Holznagel. Aber auch die Politik müsse ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. "Es nützt den Steuerzahlern überhaupt nichts, wenn sich jetzt alle empören. Sie hätten im Vorfeld diese Zahlungen verhindern müssen, schließlich tragen sie mit Verantwortung." Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin hatte als Eigentümer der Bank die Boni geprüft und keine Verstöße gegen die Vergütungsauflagen festgestellt.

Die Bank war 2009 nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund übernommen worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Darüber entscheidet nun die EU-Kommission.

Kritik aus Koalition und Opposition

Politiker aller Parteien zeigten sich empört über die Sonderprämie. "Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Internet-Ausgabe des "Handelsblatt". Der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", die Zahlung zeige, dass die HRE-Vorstände "vollkommen unsensibel" seien.

Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sprach in einer Mitteilung von "Instinktlosigkeit". Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, kritisierte bei "Handelsblatt Online", es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Milliarden Euro Verluste mache. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, protestierte per Mitteilung: "Es kann nicht geduldet werden, dass sich Manager an einem Tag Millionen-Boni genehmigen und am nächsten Tag den Staat per Telefonkonferenz um Milliardenbürgschaften erpressen."

Das Bundesfinanzministerium erwartet laut "Spiegel", dass in frühestens vier bis fünf Jahre überlebensfähige Teile der HRE wieder privatisiert werden könnten. Dann solle der HRE-Nachfolger Deutsche Pfandbriefbank an ein anderes Institut verkauft werden.

Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert