Wieder zwei Deutsche in der Türkei inhaftiert

Die beiden Deutschen wurden am bereits am Donnerstag am Flughafen Antalya in Gewahrsam genommen. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, in Berlin mit. Das Generalkonsulat in Izmir sei von nicht-staatlichen Stellen über die Festnahme der beiden informiert worden. Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahme auf Anfrage des Konsulats bestätigt.

Bestätigt worden sei auch die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Festgenommenen. Telefonischen Kontakt habe es zunächst nicht gegeben. Die Bundesregierung versuche, Kontakt herzustellen und konsularische Betreuung so schnell wie möglich sicherzustellen.

Auswärtiges Amt: 55 Deutsche in der Türkei in Haft

"Wir müssen davon ausgehen, dass es ein politischer Vorwurf sein könnte", sagte Adebahr zu den Hintergründen der Verhaftung. Konkret gehe es um Terrorverdacht. Die Türkei hat seit dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 Zehntausende Personen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen, einschließlich der beiden am Donnerstag Verhafteten. Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Adebahr.

Deniz Yücel bereits 200 Tage in Haft

Am 200. Tag der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel forderte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Kurswechsel der türkischen Führung. "Unsere Forderung an die Türkei ist klar: Wir erwarten von der Türkei, dass deutsche Staatsbürger freigelassen werden." Seibert kritisierte auch Verstöße gegen das Wiener Übereinkommen, das die konsularische Betreuung von Inhaftierten regele. Die Bundesregierung beklagt seit Wochen, dass sie keinen ungehinderten Zugang zu deutschen Staatsbürgern erhalte.

Die erneuten Festnahmen dürften die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht bald den Punkt erreicht, um Gegenmaßnahmen gegen die Türkei zu verhängen. Das sei keine Frage mehr von Wochen, sondern müsse in den nächsten Tagen von der Bundesregierung geprüft werden, sagte Schulz in Berlin. Der SPD-Vorsitzende schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, "wie weit man in der Skala da gehen kann". Als Beispiel für eine härtere Gangart nannte er auch die Aussetzung der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei.

Özdemir nennt Erdogan "Geiselnehmer"

In Deutschland wächst der Verdacht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer." Die Situation sei so ernst, "dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist".

Bereits Ende Juli hatte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, gesagt, die Bundesregierung unternehme alles, damit diese Deutschen "eben nicht zu Geiseln der türkischen Regierung werden". Erdogan verweist dagegen stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die westliche Experten aber anzweifeln.

Neue Erdogan-Dekrete

Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat. Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht. Untersuchungshäftlinge wie Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb ein weiteres Dekret vom Freitag vergangener Woche. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - "sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern". Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben.

Von kommendem Donnerstag an muss sich in Hamburg ein mutmaßlicher türkischer Spion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verantworten. Der 32 Jahre alte Angeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft und ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft seit 2013 für den MIT tätig. Außerdem sind in den USA in Abwesenheit Personenschützer Erdogans angeklagt, denen Angriffe auf Demonstranten in Washington vorgeworfen werden.

myk/kle/jj (afp, epd, dpa, rtrd)