Wieder US-Besuch in Taiwan

Das Flugzeug mit der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn an Bord war am späten Donnerstagabend Ortszeit in der Hauptstadt Taipeh gelandet. Bereits an diesem Freitagmorgen wurde die US-Politikerin von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen. Während ihres dreitägigen Besuchs wird Blackburn auch den Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Taiwans treffen.

Die Reise war bis zuletzt geheim gehalten worden, da die kommunistische Führung in China die demokratische Inselrepublik als eigenes Territorium betrachtet und offizielle Beziehungen anderer Länder zu Taipeh vehement ablehnt. Besuche auf der Insel betrachtet Peking als Einmischung in seine "inneren Angelegenheiten".

"Ich bin gerade in Taiwan gelandet, um eine Botschaft an Peking zu senden: Wir lassen uns nicht einschüchtern", so Blackburn in einem Tweet. Blackburn bekräftigte die gemeinsamen Werte zwischen den beiden Regierungen und sagte, sie "freue sich darauf, Taiwan auf seinem Weg als unabhängige Nation zu unterstützen."

Bei dem Treffen mit Blackburn verwies Tsai auf die groß angelegten Militärübungen Chinas, sowie auf Russlands Invasion in der Ukraine, die eine Herausforderung für demokratische Regierungen wie die der USA und Taiwans seien. "Diese Entwicklungen zeigen, wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen", sagte sie.

Dritter US-Besuch in Taiwan in diesem Monat

Mit Blackburn besucht schon zum dritten Mal in diesem Monat ein Mitglied aus dem US-Kongress den Inselstaat. Zuvor waren bereits die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und eine Gruppe von fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey nach Taipeh gereist.

Washington unterhält aus Rücksicht auf China keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh, bleibt aber der Sicherheitsgarant der Insel, denn nach US-Recht muss das Land sicherstellen, dass Taiwan über die Mittel verfügt, sich selbst zu verteidigen.

China demonstriert seine militärische Macht

Nach der Visite von Pelosi - dem ranghöchste US-Besuch auf der Insel seit einem Vierteljahrhundert - waren die Spannungen zwischen Washington und Peking enorm gewachsen. Die chinesische Führung startete als Reaktion großangelegte Manöver rund um Taiwan und feuerte ballistische Raketen ab, von denen eine unweit der Hauptstadt direkt über die Insel flog. Ferner übten chinesische Streitkräfte eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung Taiwans. 

Seither operieren chinesische Flugzeuge und Schiffe weiter verstärkt in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstraße und überqueren immer wieder die bis dahin meist respektierte Mittellinie. Schon seit dem vergangenen Jahr dringen auch verstärkt chinesische Militärmaschinen in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein.

Taiwan erhöht den Verteidigungsetat drastisch

Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China plant Taipeh eine kräftige Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar steigen, umgerechnet 19 Milliarden Euro. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Inselstaats.

Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan lehnt den Machtanspruch Chinas ab. Es sieht sich schon lange als unabhängig an, auch weil es schon vor der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 eigenständig regiert wurde.

cw/fab (ape, dpa)