Wieder Tote bei Protesten in Nicaragua

In Nicaragua sind Teilnehmer an Kundgebungen für und gegen die Regierung getötet worden. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Über die Zahlen gab es widersprüchliche Angaben. Die Website der Zeitung "La Prensa" meldete unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation CPDH sieben, die Nachrichtenagentur AFP fünf Tote. 

In der Hauptstadt Managua schossen nach Polizeiangaben Maskierte auf eine Demonstration von Regierungsanhängern. Dabei wurden demnach zwölf Menschen verletzt, von denen zwei später starben, meldete AFP. Im Norden des Landes wurden bei Zusammenstößen mindestens zwei Menschen getötet. Bei einer Demonstration gegen die Regierung wurde mindestens ein Mensch erschossen, als Regierungsanhänger in die Menge feuerten. 

Die Demonstration von Regierungsgegnern am Mittwoch (Ortszeit) in Managua war die größte seit Jahren. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und Gerechtigkeit für die Opfer der jüngsten Krawalle. In der ersten Reihe marschierten in schwarz gekleidete Frauen mit Fotos ihrer Kinder und Enkel, die bei den blutigen Protesten der vergangenen Wochen ums Leben gekommen waren. 

88 Tote in einem Monat

Seit über einem Monat gehen in weiten Teilen des mittelamerikanischen Landes Demonstranten gegen die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega und dessen Ehefrau Rosario Murillo auf die Straße. Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Der reichste Mann des mittelamerikanischen Landes und Chef des Unternehmerverbands, Carlos Pellas, forderte nun in einem Interview Neuwahlen. 

Allein während des ersten Protestmonats starben 88 Menschen, Hunderte wurden verletzt, so ein Bericht der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Schwere Vorwürfe erhebt die Kommission dabei gegen die Sicherheitskräfte der Ortega-Regierung. Diese sollen mit dem gezielten Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten für die Mehrzahl der Toten verantwortlich sein. 

Vermittlungsversuch gescheitert

Inmitten der innenpolitischen Krise versuchte die nicaraguanische Bischofskonferenz zu vermitteln. Bei den “Nationaler Dialog“ genannten Gesprächen zwischen Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft nannten Studentenvertreter Ortega einen Mörder. Sie forderten ihn zum sofortigen Stopp der Repressionen auf und legten ihm einen Rücktritt nahe.  Die Kritik verhärtete die Fronten. Als die Bischöfe eine Agenda vorschlugen, die unter anderem Gespräche über eine Demokratisierung sowie eine Reform des Wahlrechts vorsah, blockierte das Ortega-Regime. 

Dies sei der Versuch eines Staatsstreichs gegen einen gewählten Präsidenten, hieß es aus dem Regierungslager. An der Rechtmäßigkeit dieser Wahl bestehen allerdings Zweifel. So hatte Ortega vor dem Urnengang 2016 seinen schärfsten Rivalen juristisch aus dem Weg räumen lassen. 

Weil zwischen den beiden zerstrittenen Lagern kein Konsens zu erzielen sei, brach die Kirche frustriert die Gespräche ab. Managuas Weihbischof Silvio Baez, der zu einem der wichtigsten Gesichter der Protestbewegung geworden ist, erklärte sein Unverständnis über die Haltung der Regierung: Einen verfassungsrechtlichen Weg vorzuschlagen, um die Demokratie in Nicaragua wiederherzustellen, sei kein Staatsstreich. “Das Volk hat das Recht zu pazifistischem Widerstand“, twitterte Baez. 

Zu Wochenbeginn unternahm die Kirche in Nicaragua dann einen neuen Vorstoß und rief beide Seiten zum Dialog auf. Inzwischen hat sich eine “gemischte Kommission“ gebildet, bestehend aus je drei Vertretern der Regierung und der Opposition, die den Dialog weiterführen soll. 

Amnesty International (AI) warf den Behörden bereits vor den jüngsten Zusammenstößen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. “Menschen in verschiedenen Teilen des Landes haben demonstriert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Zur illegitimen Antwort der Regierung gehören schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. 

“Die von den nicaraguanischen Behörden gewählte Strategie hat zu einer alarmierenden Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten geführt. Ziel ist es, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen“, hieß es in dem Dokument, dass die AI-Regionalschefin Erika Guevara-Rosas und die nicaraguanischstämmige Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger vorstellten.

stu/mak (dpa, kna, afp)