Wieder Ruhe nach Krawallen
12. Oktober 2012In der ägyptischen Hauptstadt hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt. Der Ort der Auseinandersetzung war am Freitag wieder einmal der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Mit Pflastersteinen und Eisenstangen schlugen Anhänger des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Lager aufeinander ein. Brandsätze und Molotowcocktails flogen.
Die Proteste eskalierten als Anhänger der Muslimbrüder eine Tribüne zerlegten, die einer Gruppe gehörten, die Slogans gegen Mursi riefen, berichteten Augenzeugen. Die offizielle Bilanz: Mindestens 110 Verletzte. Die Polizei griff nicht ein.
Die Parteien aus dem säkularen Lager hatten sich am Freitagmittag zu ihrer seit Wochen geplanten Kundgebung gegen den von Islamisten dominierten Verfassungsrat und den Regierungsstil Mursis versammelt. Die Islamisten hatten erst kurzfristig dazu aufgerufen, zur selben Zeit auf dem Platz zu demonstrieren.
Der Stachel sitzt tief
Die Anhänger Mursis riefen "Das Volk will die Säuberung der Justiz" und "Wir lieben dich, oh Mursi". Sie trugen Bilder von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft. Die "Revolutionsjugend" und Mitglieder der säkularen Parteien schrien ihnen "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder" und "Nieder mit dem Verfassungsrat" entgegen.
Hintergrund ist der Freispruch für mehrere Beamte der alten Führung unter dem langjährigen Präsidenten Husni Mubarak. Sie waren angeklagt, für den Tod von Demonstranten Anfang Februar 2011 während der "Schlacht des Kamels" auf dem Tahrir-Platz verantwortlich zu sein. Das Gericht hatte sie am Mittwoch mangels Beweisen freigesprochen.
Mursi, der seine politische Heimat bei den Muslimbrüdern hat, hatte daraufhin Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Der Geschasste weigerte sich allerdings zu gehen. Mursi habe dem Gesetz nach nicht das Recht, ihn zu entlassen. Er könne allenfalls seinen Rücktritt anbieten, sagte Mahmud. Das habe er aber nicht vor. Auch mehrere einflussreiche Richter schlugen sich auf die Seite des Chefanklägers und werteten den Versuch zu dessen Entlassung als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Partei der Muslimbruderschaft und 22 weitere islamistische Gruppierungen hatten nach der Urteilsverkündung die Entlassung Mahmuds und die Einsetzung von "Revolutionsgerichten" gefordert. Diese Gerichte sollten die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen.
Mursi kündigte derweil an, er werde die Freigesprochenen erneut vor Gericht bringen. "Wir werden diejenigen, die Verbrechen gegen die Nation begangen haben, niemals unbeachtet lassen", sagte er nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena bei einer Ansprache in einer Moschee in Alexandria.
gmf/det/sc/qu (afp, rtre, dpa)