Wieder Prozess gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi muss sich seit diesem Dienstag in Neapel wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers vor acht Jahren verantworten. Der jüngst aus dem Senat ausgeschlossene Politiker ist angeklagt, den Mitte-Links-Poltiker Senator Sergio De Gregorio insgesamt drei Millionen Euro gezahlt und ihn damit in sein politisches Lager gezogen zu haben.

Der Anklage zufolge wollte Berlusconi als Oppositionsführer mit der Bestechung nicht nur de Gregorios die damalige Regierung von Romano Prodi zu Fall bringen. Prodis Mitte-Links-Koalition war 2006 mit nur hauchdünner Mehrheit an die Macht gekommen und musste zwei Jahre später aufgeben. Vorgezogene Wahlen brachten Berlusconi wieder an die Macht. Zuvor hatte der Senator die Seiten gewechselt. 2008 wurde er wiedergewählt – als Berlusconis Mann.

De Gregorio hatte gestanden, die Millionen von Berlusconi erhalten zu haben. In einem außergerichtlichen Verfahren akzeptierte er eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten. Berlusconis Anwälte hatten erklärt, es habe sich um eine legitime Finanzhilfe für den Politiker gehandelt.

Eigentlich kaltgestellt

Berlusconi war im Juni vergangenen Jahres in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dem folgte im August eine vierjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung, Das Urteil ist rechtsgültig. Im November schloss ihn der Senat aus seinen Reihen aus. Damit verlor der 77-Jährige seine parlamentarische Immunität. Außerdem greift nun auch für ihn ein Gesetz, wonach verurteilte Straftäter sechs Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren dürfen.

Das alles ficht Berlusconi nicht an. Mitte Januar kündigte er auf einer Versammlung seiner wieder gegründeten Partei "Forza Italia" an, er wolle bei der Europawahl in diesem Jahr antreten. Notfalls in einem anderen Land.

gmf/as (afp, dpa, Arch.)